Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, hat klargemacht, dass eine Rückkehr zur Kernkraft unter seiner Führung nicht stattfinden wird. Auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bochum erklärte Merz, dass die drei zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke „abgebaut“ und „dekontaminiert“ werden würden.
An dem 2011 von Union und FDP beschlossenen Atomausstieg sei „wahrscheinlich nichts mehr zu machen“, so Merz. Bereits im November erklärte die Unionsfraktion, dass man nicht plane, die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck umzukehren, sondern lediglich sozial verträglicher zu gestalten. Auch das umstrittene Heizungsgesetz bezeichnete Merz als „irreversibel“.
Obwohl Merz keine Rückkehr zur Kernkraft anstrebt, bezeichnete er die Abschaltung der Kernkraftwerke im April 2023 während der Energiekrise als „schweren strategischen Fehler“. Diese Entscheidung, funktionierende und störungsfreie Atomkraftwerke stillzulegen, während gleichzeitig Wind- und Solaranlagen ausgebaut würden, ohne dass entsprechende Leitungsinfrastrukturen vorhanden seien, sei „blanke Ideologie“. So eine Vorgehensweise sei „absurd“, so Merz weiter.
Das Wahlprogramm der CDU beinhaltet zwar den Plan, eine „fachliche Bestandsaufnahme“ vorzunehmen, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kraftwerke technisch und finanziell vertretbar wäre. Doch die Chance, die stillgelegten Kraftwerke zu reaktivieren, sinke laut Merz „von Woche zu Woche“.
Während Merz sich grundsätzlich zur Energiewende bekannte, warnte er vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus fossilen Energiequellen ohne entsprechende Ersatzkapazitäten. Ein solcher Schritt könnte den Standort Deutschland für die Industrie massiv gefährden. Er führte aus: „Unter meiner Führung steigen wir nirgendwo mehr aus, bevor wir entschieden haben, wo wir wieder einsteigen.“ Die geplanten Abschaltdaten für Kohlekraftwerke – spätestens 2035 – sowie die Überlegungen der Ampel, diesen Termin auf 2030 vorzuziehen, ließ Merz in seiner Rede unkommentiert.
