Unweit des Berliner Breitscheidplatzes ist ein vom AfD-nahen „Deutschlandkurier“ aufgestelltes „Mahnmal“ von der Berliner Polizei wieder abgeräumt worden. Der Standort lag nur wenige Meter entfernt von jenem Ort, an dem im Dezember 2016 der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt raste und 13 Menschen tötete.
Laut eigenen Angaben hat der „Deutschlandkurier“ mehrere Betonblöcke aufstellen lassen, wie sie gewöhnlich zum Schutz von Weihnachtsmärkten eingesetzt werden. Darauf wurden Blumen niedergelegt und Fotos von Menschen angebracht, die durch Straftaten von Flüchtlingen ums Leben gekommen sein sollen.
Dazu habe auch ein Bild des in Mannheim von einem Islamisten getöteten Polizisten Rouven Laur gehört. Laut „Deutschlandkurier“ wurden die Fotos später entfernt. Anlass für die Errichtung des „Mahnmals“ sei laut „Deutschlandkurier“ die Öffnung der „deutschen Grenzen durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel“.
Einsatzkräfte der Berliner Polizei reagierten am Donnerstagabend zunächst, indem sie die Schrift auf dem Mahnmal mit Müllsäcken abdeckten. Am Freitagmorgen rückte dann schweres Gerät an: Ein Räumpanzer der Polizei wurde eingesetzt, um die Betonklötze zu beseitigen. Videoaufnahmen dokumentieren beide Einsätze.
Interessant ist jedoch die Stellungnahme der Berliner Polizei auf X. Man erklärte, dass die Blöcke „mit politischen Inhalten bemalt und beschrieben“ waren. Doch nach „Prüfung“ durch den Staatsschutz habe man festgestellt, dass es sich bei den Schriftzügen auf den Betonklötzen „nicht um strafbare Inhalte“ handelte. Dennoch verhüllte man sie zunächst. Später wurde das „Mahnmal“ entfernt. Die Identität zweier Aktivisten des „Deutschlandkuriers“ wurde vor Ort festgestellt.
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