Ist Keir Starmer jetzt auch rechts? Der linke Premierminister spricht bei der Migration aus, wofür man in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Gut, dass der Verfassungsschutz nur für Deutschland zuständig ist, sonst wäre der britische Premierminister Keir Starmer nach den Maßstäben deutscher Demokratieretter längst ein extremistischer Verdachtsfall, wenn nicht gar als „gesichert rechtsextrem“ überführt angesichts seiner neuen markigen Aussagen zur Migrationspolitik.

Diese Woche hatte Starmer das „Ende vom gescheiterten Experiment mit offenen Grenzen“ verkündet, er wolle ein „schmutziges Kapitel“ der britischen Politik abschließen. Das Leben auf der Insel sei ein „Privileg“, das man sich verdienen müsse und „kein Recht“. Das Land laufe Gefahr „zu einer Insel von Fremden zu werden“.

Keir Starmer bei seiner Pressekonferenz in der Downing Street.

Nach deutscher Lesart schürt hier ein Regierungschef Überfremdungsangst direkt auf Regierungsniveau und ruft ein „Great Britain First“ aus. Gut, dass es Starmer ist und nicht Viktor Orbán in Ungarn oder Donald Trump und seine MAGA-Bewegung in den USA, sonst wären die internationalen Feuilletons bereits in Rage.

Starmer will noch strikter aussuchen, wer ins Land kommt und ob man ihn gebrauchen kann. Migrationspolitik, die Selektion betreibt! Arbeitsvisa soll es nur noch für Einwanderer mit Hochschulabschluss geben, alle anderen Berufe bekommen nur noch zeitlich begrenzte Visa und man höre und staune, die britische Regierung verlangt, die einheimischen Unternehmer und Arbeitgeber sollten doch bitteschön stattdessen bevorzugt die einheimische Bevölkerung qualifizieren und junge Briten ausbilden, anstatt Leute aus dem Ausland zu holen.

Migranten, die von der Grenzpolizei auf dem Ärmelkanal aufgegriffen und nach Dover gebracht wurden.

Ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht soll nur noch jener bekommen, der einen „dauerhaften Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft nachweisen“ kann, und zwar nicht mehr wie bislang nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren. Wer rein will, muss sich zur Integration und zum Erlernen der englischen Sprache verpflichten. Man muss zudem bereits ausreichende Englischkenntnisse nachweisen bevor (!) man ins Land kommt, was auch für nachziehende erwachsende Angehörige gilt. Der neue Kurs soll „diejenigen anerkennen, die wirklich zum Wachstum und zur Gesellschaft Großbritanniens beitragen“, die anderen sollen wegbleiben und auch ausgeschafft werden. Einwanderungspolitik nach Nützlichkeitserwägungen für das Gastgeberland. Wer nicht gebraucht wird, darf nicht rein. Starmer will „den gesunden Menschenverstand und die Kontrolle an den Grenzen wiederherstellen“.

Machen wir uns nichts vor, hätte eine Alice Weidel als Vorsitzende der AfD so ein Programm vorgelegt und zur Handlungsmaxime des Landes erklärt, der staatlich durchfinanzierte Antifaschismusbetrieb hätte Lichterketten gegen Rechts von Flensburg bis nach Konstanz aufgestellt. Hätten ein Herbert Kickl, ein Viktor Orbán, eine Marine Le Pen oder eine Georgia Meloni es ausgesprochen, wir hätten längst besorgte Stellungnahmen aus Deutschland, die die Rückkehr des Faschismus in den europäischen Bruderländern befürchten.

Zieht man jene Maßstäbe heran, mit denen deutsche Bürger und Politiker neuerdings gemessen werden, ist nahezu alles, was Starmer bei der Präsentation seines „Immigration White Paper“ (Weißpapier Einwanderung) ankündigte „rechts“ und in deutschen Landen unter Verdacht völkischen und rassistischen Denkens.

Sind die Parameter erst einmal verrutscht wie in Deutschland, erscheinen solch klare Aussagen zum Schutz der eigenen Grenzen, der eigenen Bevölkerung, der eigenen Kultur, der eigenen Sprache und der inneren Sicherheit im Land, die Orientierung an eigenen statt an fremden Interessen und die Abwehr unerwünschter Zuwanderer nahezu als Sakrileg. Fragt man etwa die KI in der Googlesuche, wie es zu bewerten sei, wenn man die Menschen in „Wir“ und die „Anderen“ einteilt, spuckt sie innerhalb von Sekunden die Antwort aus: „Die Unterteilung in ‚wir‘ und ‚die anderen‘ ist ein zentrales Merkmal von Rassismus und führt zu Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassismus teilt Menschen in Kategorien ein und führt zu Hierarchien, in denen einige Gruppen als überlegen und andere als minderwertig betrachtet werden.“

„Othering“ nennen es die Antirassismuskrieger der Neuzeit, wenn Menschen es wagen, zwischen sich und Fremden zu unterscheiden, da belehrt dann auch gerne die WDR-Sendung Quarks, der Begriff komme aus der Philosophie und bedeute die „Fremd-Machung“ des anderen, so als sei er nicht etwa objektiv fremd, weil er schlicht aus der Fremde kommt, sondern werde erst durch den Rassismus der Deutschen zum Fremden.

Es wirft zwingend die Frage auf, warum das Aussprechen und Einfordern nationaler Interessen im Diskurs inzwischen als rassistisch deklariert werden und die Bevorzugung der eigenen Sprache, der eigenen Kultur und der eigenen Bevölkerung in Deutschland nicht etwa eine legitime Einstellung darstellt, sondern Gefahr läuft in einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu enden?

Deutschland verbietet lieber Worte, statt illegale Einreisen. Die Beispiele aus dem Verfassungsschutzbericht, der den „gesicherten“ Rechtsextremismus der AfD nachweisen soll, zählen als Beweis dieser Gesinnung ernsthaft die Erwähnung von Namen wie George Soros auf oder die Nutzung von Worten wie „Messermigration“, „Schwachkopf“ oder „Biodeutsche“, während noch kein Bericht irgendeiner staatlichen Institution jemals die Verunglimpfung von Deutschen als „Kartoffeln“ für bedenklich hielt – und das durchaus zu Recht, weil es in einem Land mit Meinungsfreiheit hingenommen werden muss.

Zu lange haben wir uns als Deutsche in Deutschland bieten lassen, dass selbst jene Parteien, die sich konservativ nennen, es nicht mehr wagten, die Interessen der eigenen Familien, der eigenen Frauen, der eigenen Töchter und Söhne, des eigenen Landes und der eigenen Wirtschaft an erste Stelle zu setzen vor den Interessen jener, die als Fremde kommen und nicht unerheblich finanziell dabei unterstützt werden.

Zu lange war dieses Land in Geiselhaft einer Politik, die kulturelle Überforderung und den Verlust der inneren Sicherheit als hinzunehmenden Kollateralschaden für die Schaffung moralischer Überlegenheit deklarierte.

Zu lange wurde hingenommen, dass jede eingewanderte Kultur, Religion und Praktik bedingungslos als schützenswerter und bereichernder Bestandteil der multikulturellen Gesellschaft bezeichnet werden muss, selbst wenn sie kulturell einen Rückfall ins Mittelalter darstellt, während die einzig nicht schützenswerte und auch nicht verteidigungswürdige, wenn überhaupt existente Kultur, jene der Deutschen sei.

Im Ergebnis erscheint es vor allem der jüngeren, heranwachsenden Generation nahezu unerhört, wahlweise auch rassistisch und faschistisch, mindestens aber islamophob, wenn auch nur auf polizeiliche Statistiken über Migrantengewalt hingewiesen wird. Wenn beispielsweise eine Janine Wissler als ehemalige Bundesvorsitzende der Linken nahezu entgeistert in der Sendung Markus Lanz die Forderung nach Ausweisung eines verurteilten algerischen Vergewaltigers von sich weist und aufgebracht fragt: „Soll er dann in Algerien vergewaltigen?“, agiert sie als eine klassische Vertreterin einer nahezu gehirngewaschenen Generation, die gar nicht mehr verstehen kann, dass die Antwort hier selbstverständlich und sogar in ihrem eigenen Interesse als Frau „Ja“ sein muss. Denn die Alterative wäre, dass er sonst bei uns in Deutschland weiter vergewaltigt. Die Frauen der Linken riskieren inzwischen in einem Akt der Selbstaufgabe lieber die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit deutscher Frauen, als jene der Frauen in Algerien – und wenn man das als deutschfeindlich bezeichnet, kommt hierzulande der Verfassungsschutz und nennt einen „gesichert rechtsextrem“.

Der Aufschrei der internationalen und auch deutschen Empörungsgeübten bleibt im Falle des Keir Starmer nur deswegen aus, da er kein Konservativer, sondern Parteichef der britischen Labour-Partei, also der linken Sozialdemokraten ist und damit das klassische links-rechts-Denken durcheinanderbringt.

Nein, Keir Starmer ist nicht rechts und vielleicht nicht einmal überzeugt von dem, was er da ankündigt, aber er ist pragmatisch und unter Druck. Denn seit auch auf der Insel die etablierten Parteien durch neue politische Kräfte zu Getriebenen werden, funktionieren die klassischen Zuschreibungen und Ausgrenzungsverbalien nicht mehr. Die Bude brennt längst auch in England, es gilt den Einsturz der Macht zu verhindern. Auch Starmer muss darauf reagieren, dass das gemütliche Zweiparteiensystem durch den unterhaltsamen EU- und Migrations-Gegner Nigel Farage und seine Partei „Reform UK“ ins Wanken geraten ist und zuletzt beängstigend gute Ergebnisse bei den Kommunalwahlen erzielte. Die Briten sind die Zuwanderung leid, die täglich anlandenden Boote von Migranten, die von Frankreich aus übersetzen, die bereits längst außer Kontrolle geratenen Stadtviertel, in denen es immer wieder zu gewaltsamen Eskalationen kommt und dass selbst die gewaltigen Missbrauchsskandale durch muslimische Einwanderer polizeilich gedeckt wurden, nur um nicht unter Rassismus-Verdacht zu geraten.

Schauen Sie sich hier das NIUS Original an: UK Grooming Gangs – der größte Rassismus-Skandal (gegen Weiße), den niemand kennt

Starmer ist keineswegs ein Nationalist, ist sich aber offensichtlich sehr bewusst geworden, dass auch in seinem Land die etablierten Parteien aufpassen müssen, dass sie nicht das Schicksal der Deutschen, Österreicher, Franzosen und auch Italiener „erleiden“, die sich durch rechte Parteien haben überholen lassen, weil sie das drängendste Problem der Bürger auf der linken Seite als alternativlos geparkt hatten: Die illegale Migration in Europa.

Mit ganz neuen Tönen läutete der Regierungschef in Großbritannien also in dieser Woche jene Migrationswende ein, die der deutsche Regierungschef Merz seinen Wählern im Wahlkampf versprochen hatte. Auch er wird sich – wie auch Merz – daran messen lassen müssen, was er davon umsetzen wird. Längst glauben auch viele Briten nicht mehr an die Versprechungen ihrer Regierung, sie wollen es sehen.

„Ich habe schon 24.000 Menschen ausgeschafft, die kein Recht hatten, hier zu sein. Und ich höre noch nicht auf“, verkündete Starmer fast in Trump-Tonlage bei X diese Woche, sodass mache Scherzbolde unter der Aussage mutmaßten, ob der Account wohl gehackt wurde.

„Ich weiß, dass Sie über die Einwanderung verärgert sind. Ich verstehe das. Merken Sie sich meine Worte: Ich werde die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen. Das bedeutet, die Migration zu reduzieren, die Nutzung von Asylhotels zu beenden und unsere Bemühungen zur Verhinderung von Überfahrten mit kleinen Booten zu verstärken. Wir werden die Menschenschmugglerbanden an der Quelle zerschlagen.“, schreibt Starmer an sein Volk. Es wäre ihm und den Briten zu wünschen, es auch umzusetzen.

Noch viel mehr wäre aber den Deutschen das Selbstbewusstsein zu wünschen, sich diese Forderungen genauso zu eigen zu machen. Nicht wegen des bereits existenten Kontrollverlustes in Deutschland, sondern wegen der Notwendigkeit, zu einem gesunden Patriotismus in unserem Land zurückzukehren.

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