Kiel Institut empfiehlt Klimaschutz als effiziente Waffe gegen Russland

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht Klimaschutz auch als sicherheitspolitisches Werkzeug gegen Russland. Das Institut schreibt in seinem jüngsten Bericht zur Sicherheitspolitik: „Klimapolitik ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gilt gerade auch in Zeiten globaler Krisen.“ Eine ambitionierte EU-Klimapolitik hätte einen „sicherheitspolitischen Mehrwert“, so das Institut weiter. „Jeder Euro, den Europa weniger für Öl ausgibt, spült 13 Cent weniger in die russische Kriegskasse und nimmt so den Druck auf europäische Verteidigungsausgaben“, schreibt das Institut. Mit jedem eingesparten Öl-Euro würden die Einnahmen um 37 Cent sinken.

Je mehr Deutschland für das Klima machen würde, desto mehr würde dies Russland schaden und Raum schaffen für europäische Verteidigungsausgaben. „Klimapolitik ist keine konkurrierende Priorität zur Verteidigung – sie ist ihre strategische Ergänzung“, so Joschka Wanner, Professor an der Universität Würzburg, in dem Bericht. Grundlage der Berechnung sei der Einfluss des weltweiten Ölverbrauchs auf Russlands Kriegskasse. Eine geringere Ölnachfrage in der EU würde den Weltmarktpreis senken, der Wertverlust hätte dann Folgen für die russische Wirtschaft. In Kriegszeiten würde sich dieser Rückgang eins zu eins auf die russischen Militärausgaben niederschlagen, meint man. Russland müsste sparen – und dadurch müsste Europa weniger für Verteidigung ausgeben. Soweit die etwas merkwürdige Rechnung des Instituts.

Summiert würde das angeblich folgenden Effekt haben: Jeder eingesparte Öl-Euro der EU würde eine sogenannte sicherheitspolitische Dividende von 37 Cent mit sich ziehen. Um diesen Betrag könnte die EU dann angeblich ihre Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung reduzieren, ohne im Verhältnis zu Russland an geopolitischer Stärke zu verlieren. Mit der Einführung eines Tempolimits in Deutschland würde man, so das Institut, etwa 33 Mio. Tonnen CO₂ einsparen und so circa zwei Milliarden Euro freisetzen, die nicht in einen Verteidigungshaushalt fließen müssten.

Gegenüber Pioneer sagte der Professor Matthias Kalkuhl, Leiter des Bereichs Klimaökonomie und Politik am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung und gleichzeitig Mitautor der Studie, dass die „sicherheitspolitischen Auswirkungen einer Wirtschaft, die auf fossilen Brennstoffen fußt (…) gravierend hoch“ seien. Die effizienteste Maßnahme wäre also, Erdöl auf europäischer Ebene um 40 Prozent zu besteuern, meint der Professor. Damit würde man neben Russland auch andere Unrechtsregime treffen, etwa den Iran.