Ein Wochenende in Kiew: Merz, Macron, Starmer treffen Selenskyj

vor etwa 4 Stunden

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Bildquelle: Tichys Einblick

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die vier europäischen Staats- und Regierungschefs Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk Russland auf, den Weg für eine 30-tägige Waffenruhe freizumachen. „Wir fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu blockieren“, heißt es in dem Dokument. „Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten appellieren wir an Moskau, einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, um den Boden für ernsthafte Verhandlungen zu bereiten.“

Die Initiative markiert auch eine politische Wende: Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ziehen Washington und Europas wichtigste Regierungschefs in der Ukraine-Frage wieder an einem Strang – zumindest in diesem Punkt. Trump hatte in den vergangenen Monaten versucht, eigenständig einen Frieden zu vermitteln, dabei jedoch umstrittenen Druck auf Kiew ausgeübt, um Zugeständnisse an den Kreml zu erzwingen. Das hatte in Europa massive Kritik ausgelöst.

Nun scheint sich ein gemeinsamer Nenner zu formieren: Die militärischen Kampfhandlungen sollen pausieren, um den Einstieg in strukturierte Friedensgespräche zu ermöglichen. Gleichzeitig wird betont, dass eine Friedenslösung nur auf Basis der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine möglich ist – ein klarer Widerspruch zu russischen Gebietsansprüchen.

In ihrer Erklärung unterstreichen die vier Staats- und Regierungschefs die Bereitschaft, „so bald wie möglich technische Gespräche über die Umsetzung eines Waffenstillstands zu führen“ und die Voraussetzungen für ein umfassendes Friedensabkommen zu schaffen. Das Ziel: ein Ende des Blutvergießens, ein Rückzug russischer Truppen – und eine freie, souveräne Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Russische Truppen kontrollieren weiterhin 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets, darunter Teile des Donbas und die annektierte Krim. Auf beiden Seiten dauern die Kämpfe trotz zunehmender diplomatischer Aktivität an. Der geplante Besuch der vier europäischen Staatschefs in Kiew wird daher nicht nur als politisches Signal, sondern auch als klares Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine gewertet.

Bereits in der Nacht auf Freitag – Tichys Einblick hat aktuell berichtet – betonte auch Wolodymyr Selenskyj in einem seiner Selfie-Videos, dass die Ukraine ebenfalls für einen 30-tägigen Waffenstillstand bereit sei.

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