Mehr als 75 Organisationen haben die CDU und die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, große Online-Plattformen wie Facebook, Instagram oder X stärker zu regulieren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Evangelische Kirche von Westfalen, die Gewerkschaft ver.di oder die Organisation Brot für die Welt. Das berichtet die Zeit. Anlass für den offenen Brief sind die Sondierungsgespräche beider Parteien.
Der offene Brief richtet sich an den CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz, an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und an den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Die Organisationen kritisieren, dass die Algorithmen in den Internetplattformen Extremismus fördern würden. Des Weiteren wird kritisiert, dass die sozialen Medien nur scheinbar kostenlos seien, weil mit der Vermittlung persönlicher Daten Geld verdient werde.
Jan-Dirk Döhling vom Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen sagt, dass digitale Medien auch eine gleichberechtigte Kommunikation von Menschen ermöglichen können, die sich nicht direkt begegnen würden. Allerdings brauche die Freiheit Regeln, die sich an den Menschenrechten orientieren. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, sieht Plattformen wie X als Bedrohung für den Journalismus an.
„Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt“, sagt er. Sven Hilbig, Digitalexperte bei Brot für die Welt, sagt: „Ohne wirkungsvolle Regulierung der Plattformökonomie kann es keine faire Digitalisierung geben.“ Die Vormachtstellung US-amerikanischer und chinesischer Unternehmen gefährde die digitale Souveränität von Ländern des globalen Südens und Europas.
Die neue Bundesregierung soll daher bestehende Gesetze strenger anwenden und Gesetzeslücken schließen. So fordern die Unterzeichner eine strengere Anwendung des europäischen Digital Services Act (DSA). Der DSA schreibt vor, dass Nachrichten, die von sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ als vermeintliche Hassnachrichten gemeldet wurden, von den Internetplattformen innerhalb einer Stunde zu löschen sind.
Die Schließung von Gesetzeslücken solle der geplante Digital Fairness Act der EU-Kommission angehen. Außerdem solle sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass gemeinwohlorientierte und demokratisch kontrollierte Internetplattformen aufgebaut werden. Für europäische Digitalunternehmen könne das eine Chance sein.
