Der Weltraum, unendliche Welten: An das Motto der Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“ denke ich oft – immer, wenn ich die Berliner Politik betrachte. Die Bundesregierung stolpert mit den Füßen über deutsche Probleme, hat den Blick aber fest in ferne Galaxien gerichtet.
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Dort oben locken die ewige Klimagerechtigkeit, die vollendete Transformation und die prosperierende Einwanderungsgesellschaft. Robert Habeck hat die Rolle des Hans Guck-in-die-Luft perfektioniert. Manchmal aber spielt ihm die Wirklichkeit einen Streich. Dann muss Habeck eingestehen: Die Probleme, die die Regierung uns eingebrockt haben, haben zu einer neuen Realität geführt, zu keiner guten.
Habecks Ausdruck aus einer Talkshow Ende 2023 ist bekannt. Da sagte der Wirtschaftsminister, Deutschland sei „von der Wirklichkeit unmzingelt“. Schon das war ein verräterischer Satz. Wer von der Wirklichkeit umzingelt ist, steht außerhalb der Wirklichkeit. Habeck hat sich damit, ohne es zu wollen, als Experte für das Irreale erwiesen. In der Tat hat er in dieser Disziplin einen beeindruckenden Leistungsnachweis. Seine Erklärungsversuche für Brutto und Netto oder zur Frage, was denn eigentlich bei einer Insolvenz geschehen, sind legendär.
Ganz ähnlich näherte sich der Klimaschutzminister nun bei einer Podiumsdiskussion in Mannheim der ungeliebten Wirklichkeit. Diesmal war es die Wirklichkeit der anderen – genauer: die wirklich schlechte finanzielle Situation der Kommunen im Zuge der Migrationskrise.
Wörtlich sagte Habeck bei einer Veranstaltung der Tageszeitung „Mannheimer Morgen“:
Kommunale Aufgabe sei „zunächst die Unterbringung von Geflüchteten, die Jugend- und Sozialhilfe, der Rettungsdienst undsoweiter, undsofort“. Nun führe aber die „Last der Kosten für Geflüchtete“ in den Kommunen dazu, dass andere Ausgaben im Sportbereich oder im Bildungsbereich teilweise einfach nicht mehr möglich sind und unterbleiben.“ Habeck folgerte: „Da ist also eine andere Realität entstanden.“
Robert Habeck stellt fest, dass eine „andere Realität“ entstanden sei. Respekt! Keineswegs aber will Habeck benennen, wie es zu dieser anderen und schlechten Realität gekommen ist. Die Kommunen ächzen unter der, wie Habeck richtig sagt, „Last der Kosten für Geflüchtete“. Habeck sagt nicht, dass diese Last eine direkte Folge der deutschen Migrationspolitik ist. Er benennt die Folgen, verschweigt aber die Ursache, denn die Ursache ist auch er.
Robert Habeck bei der Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstandes der Grünen.
Habeck sieht die „Last der Kosten für Geflüchtete“ als gottgegeben an. Er will nichts daran ändern. Der Zuzug der Migranten steht nicht zur Diskussion. Habeck teilt den Kommunen mit, in der neuen, in der „anderen Realität“ müsse eben gespart werden – nicht aber an den Kosten für Asylmigranten, sondern an den Ausgaben im Bildungs-, Sozial- und Sportbereich und bei den Rettungsdiensten. Diese Posten sind also eine Verhandlungsmasse, die „Kosten für Geflüchtete“ sind es nicht.
Ganz ohne Hilfe will Habeck die gebeutelten Kommunen aber nicht lassen. Ebenfalls in Mannheim sagte Habeck: Die Lasten, die die Kommunen tragen, für „Geflüchtete, Rettungsdienste, Jugend- und Sozialhilfe“, sollen zur Bundesaufgabe werden. Zusätzlich will Habeck „für die aufgekommenen Investionslücken“ ein „großes Investionsprogramm“, auflegen, „das der Bund mitfinanziert, Deutschlandfonds haben wir das ganze Ding genannt“.
Simsalabim und Abrakadabra: Das ist es wieder, das gerade noch fehlende Geld! Die Kommunen sollen weiterhin die „Last der Kosten für Geflüchtete“ tragen, wie hoch diese auch ausfallen mögen. Habeck kennt da offenbar keine Obergrenze. Im Gegenzug soll der Bund die Kommunen entlasten und ihnen zentrale Leistungen abnehmen.
An der Höhe der Ausgaben ändert sich nichts, und auch nicht an dem, der die Rechnung bezahlen muss: der Steuerzahler in Deutschland. Insofern sind wir tatsächlich in einer anderen Realität angekommen: Regierungsmitglieder erklären die Folgen ihrer Politik für schicksalshaft, weil sie über die Ursachen nicht reden wollen. Und weil sie an ihrer Politik nichts ändern wollen.
