„Klares Signal setzen“: Stephan Kramer fordert AfD-Verbotsverfahren

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Gegenüber der Nachrichtenagentur epd sagte der Behördenleiter: „Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist.“

Die „wehrhafte Demokratie“ müsste jetzt „ein klares Stoppschild setzen“, sagte der 57-Jährige weiter. Bereits 2024 hatte Kramer ein Verbotsverfahren des Thüringer Landesverbands der AfD gefordert – nun, nachdem am vorvergangenen Freitag die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz verkündet hatte, stellt er diese Forderung auch für den Bundesverband der AfD auf.

Auf Kritik an der Einstufung, auch vonseiten zahlreicher Verfassungsrechtler (mehr dazu hier), reagiert Kramer verständnislos: „Wir sind keine Meinungspolizei oder etwa ein Regierungsschutz“. Das Vorgehen sei weder undemokratisch, noch würde es versuchen, die Konkurrenz für die Regierung auszuschalten – im Gegenteil würde der Bundesverfassungsschutz nur seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen.

Gleichzeitig stellt Kramer auch Forderungen an die anderen Parteien: Auch weiterhin müsse eine politische Auseinandersetzung mit der AfD stattfinden. Die Parteien müssten außerdem ihre Politik besser erklären – insbesondere mithilfe der sozialen Netzwerke. „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, werden sie dorthin gehen, wo sie Anerkennung, Wertschätzung und ein Gemeinschaftsgefühl erfahren“, so Kramer.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef war 2021 der erste, der einen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ – dabei soll er Kritik aus seiner eigenen Behörde, etwa ein die AfD entlastendes Gutachten, ausgeklammert haben (Apollo News berichtete exklusiv). Auch davor preschte Kramer, wenn es um die öffentlichkeitswirksame Hochstufung der AfD ging, immer wieder vor.

Kramer ist selbst dabei auch intern umstritten, wie Apollo News im Dezember exklusiv berichtete. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Infolge der Berichterstattung setzte der Landtag Anfang März einen Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre ein (Apollo News berichtete), welcher am vergangenen Mittwoch auch bereits erstmals tagte.