Das große Nichts oder Durchregieren im Vakuum: Machterhalt statt Lösungen

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD haben sich in Würzburg getroffen und sogar ein gemeinsames Abschlusspapier anscheinend von KI aus den gängigen Phrasen der Koalition zusammenstellen lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte zum Abschluss der Tagung: „Wir haben einen Fahrplan jetzt festgelegt, wo wir sehr konkret sagen, welche Gesetze in den nächsten Wochen und Monaten von uns beschlossen werden sollen.“ Wie gut das mit den Fahrplänen klappt, sieht man bei der Deutschen Bundesbahn. Andererseits zeigt der Fahrplan, dass die Koalition vor den großen Problemen Deutschlands kneift und sie sich auf die Frage des gemeinsamen Machterhalts konzentriert.

Deutschlands Meisterdenker Spahn, Hoffmann und Miersch haben erkannt und Deutschland hält angesichts der Tiefe der Gedanken den Atem an: „Es braucht einen modernen Staat und eine starke Wirtschaft.“ Dass die übrige Welt mit Deutschlands nach inne auftrumpfender, ansonsten wehleidiger Regierung recht harsch umgeht, wird gleich in der Präambel deutlich: „Eine zunehmend protektionistische Weltwirtschaft, der russische Angriffskrieg sowie das Erstarken extremistischer und populistischer Bewegungen bedrohen unsere freiheitliche Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand.“ Deutschlands wirkliche Bedrohung allerdings, blickt man auf das Papier, dürfte eine Regierung sein, die sich aus der Realität verabschiedet hat. Hoffmann (CSU) versicherte sogar, dass er Brücken bauen und die Ränder zurückdrängen will. Heißt, Hoffmann baut Brücken zur Linken (SED) und bekämpft alles und jeden, der nicht grüner oder roter Ansicht ist.

Im ersten Kapitel „Für ein sicheres Deutschland: Europäische und nationale Verteidigung stärken“ geht es um Aufrüstung auf Pump und vor allem um die Unterstützung der Ukraine auf Pump. Dass dieses Thema für die Regierung an erster Stelle steht, könnte man auch so deuten, dass die Regierung an einen „modernen Staat“ und an „eine starke Wirtschaft“ in der Ukraine denkt.

Zwar träumt die Regierung davon „Deutschland auf Wachstumskurs“ zu bringen und will auf Wolke 7 bereits erste Anzeichen dafür gesichtet haben. Doch Impulse gehen von dieser Regierung nicht aus. Obwohl KI der Koalition aufgeschrieben hat: „Für unsere Wirtschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen in einer unsicherer werdenden Welt essenziell, insbesondere wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren“, sorgt die Regierung nicht für sichere und bezahlbare Energie, sondern geht den Irrweg der Erneuerbaren Energien und der Abkehr von Kernenergie stur weiter. Die Wind-Barone werden weiter auf Kosten der Bürger königlich finanziert. Unter Bürokratieabbau versteht diese Regierung nicht das Zurückschneiden des Staates, sondern die Einschränkung der Bürgerrechte, die Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten der Bürger gegen Projekte der Erneuerbaren Energien. Vor allem wollen die Laienökonomen die Wirtschaft durch ein gigantisches Verschuldungsprogramm ankurbeln. Die Zeichen bleiben auf Subventionen und Interventionen, auf staatsdirigistische Eingriffe gestellt. Das Bürgergeld soll eine Grundsicherung werden, wie, weiß niemand. Überhaupt wird die Reform des Sozialstaats auf die lange Bank geschoben, indem erstmal eine Kommission zur Sozialstaatsreform gebildet wird. Schaut man sich die Zusammensetzung an, dann gilt das Motto: Die Frösche sollen den Teich trockenlegen.

Migration wird erstaunlicherweise im Papier gar nicht erst erwähnt. Heißt, die Turbomigration in das deutsche Sozialsystem soll weiter anhalten, man will darüber weder reden, noch daran etwas ändern. Über die Frage und die Mechanismen zur Wahl der Verfassungsrichter will man gar nicht erst sprechen. Extrem linke Kandidaten sollen anscheinend durchgewunken werden, denn: „das Erstarken extremistischer und populistischer Bewegungen bedrohen unsere freiheitliche Demokratie.“ Sprich, die Macht der Koalitionspolitiker. Das ganze Papier besitzt nicht einmal Stringenz und auch keine Folgerichtigkeit, es ist nur eine unambitionierte Sammlung, deren Verfasser nicht einmal in der Lage waren, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen.

Das ganze Papier atmet den kleinmütigen Geist des sich irgendwie Durchwurstelns. Die Koalitionäre respektieren die Lieblingsprojekte des Anderen. Ansonsten schlägt man sich in die Büsche. Der Herbst der Entscheidungen wird ein Tanztee der Dekadenz.