Von den Ökopaxen zur Kriegspartei

Abgeschlagen nach selbst verdienten Wahlverlusten fühlen sich die Grünen nach der Bundestagswahl als nur noch vierte Kraft irgendwie entmachtet. Viele Wähler sagen, gut so. Dennoch mischen die Klimaideologen weiter in der Bundespolitik mit. Und wie? Sie ringen der Kanzlerpartei von Friedrich Merz (CDU) für ihre Hilfsdienste bei Bundestagsabstimmungen Zugeständnisse und weitere Umwelt-Milliarden ab.

Die undemokratische Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland hält die Grünen im Politgeschäft, selbst wenn 11,6 Prozent bei der Bundestagswahl nicht mehr für eine Regierungsbeteiligung reichen.

Doch an die Fleischtöpfe oder besser die veganen Würste der Macht wollen die Grünen wieder mit Vehemenz. Da man mit politischen Ausfällen wie Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock verlor, soll nun eine Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion Lehren aus der verkorksten Ampelzeit ziehen.

Zwei Tage lang stellen sich die weiter Machthungrigen neu für die Arbeit in der Opposition auf. Die größte Oppositionsfraktion und Wahlsieger AfD wird ja von Politik und Medien ausgeschaltet, also soll die grüne Welle wieder rollen.

Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge verspricht dazu, es gehe darum, aus Fehlern zu lernen und offensiver in gesellschaftliche Debatten zu gehen. Ein Strategiepapier hat sie auch noch vorgelegt mit der sensationellen Neuigkeit, für ein aktives Auftreten gerade beim Thema Klimaschutz zu werben.

Aus Fehlern lernen? Nichts da – einfach weiter so. Die Menschen nerven und umerziehen. Um von sich abzulenken, wird mit Feindbildern gearbeitet, wie in den früheren K-Gruppen gelernt.

Sie unterstellen politischen Gegnern, mit Scheindebatten und Falschbehauptungen Stimmung gegen Grüne machen zu wollen. Wie zum Beispiel mit angeblichen Kampagnen um einen frei erfundenen Genderzwang und einen niemals von Grünen geplanten Wärmepumpenzwang.

Soso, Frau Dröge. Das klingt doch stark nach einem politischen Lügenklassiker wie: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Und beim Brandmauerbau sind die Grünen ja ganz vorn mit dabei.

Was allerdings viel schwerer wiegt für diese einst aus pazifistischen Zielen gegründete Partei, ist: Die Grünen-Generation des 21. Jahrhunderts hat sich von Ökopaxen zu kalten Kriegern gewandelt. Sie sind den Marsch durch die Institutionen von der Friedens- zur Kriegspartei gegangen. Sie sind im Grunde wandelnde Lebenslügen. Frieden schaffen, ohne Waffen – das war einmal.

Fast gibt es eine politische Regel: Immer wenn Grüne im Bund regieren, ist Deutschland weltweit an Kriegen beteiligt. 1999 bombardierte die Nato mit dem Segen des grünen Außenministers Josef Fischer und seiner Partei gegen alle Wahlversprechen Rest-Jugoslawien wegen des Kosovokrieges.

Beim Irak-Krieg 2003 traten sie kurz auf die Bremse, aber pünktlich zu Beginn des Irak-Kriegs haben sich die Grünen offiziell dafür ausgesprochen, den amerikanischen und britischen Truppen die Nutzung des deutschen Luftraums und deutscher Basen für Kriegseinsätze zu erlauben.

Ständige Kritik an der deutschen Rüstungsindustrie und deren Waffenexporte gehörten in grünen Oppositionsjahren stets zu bewährten Übungen. Ganz vorn immer dabei Ex-Parteichefin Claudia Roth. So kritisierte sie 2012 noch den Verkauf von Radpanzern an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel bewege sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“ und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Heute stehen Roth und Co. fest an der Seite der Rüstungsindustrie.

Beim Krieg Russlands gegen die Ukraine ab 2022 stimmten die in der Ampel mitregierenden Grünen jeglichen Waffenlieferungen begeistert zu. Dabei standen neben Klimaschutz und Energiewende vor allem der Frieden als vermittelte Werte auf grünen Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, hieß es da.

Im Wahlprogramm 2021 forderten sie dann im Kapitel 6 unter dem grünen Ziel „Wir treten ein für Frieden und Sicherheit“ ab Seite 245 einen neuen Schub für Abrüstung. Wörtlich heißt es dort: „Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar.“ Für Deutschland werde man ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte dürfe es nicht geben. Doch das war alles nur erprobte Makulatur.

Im Ukrainekrieg dürfen mit grünem Segen selbst deutsche Leopard-Panzer gegen Russland rollen. Über 70 Prozent der grünen Parteianhänger stimmten im April 2022 für eine Lieferung. Ausgerechnet der Ex-Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, einer vom linken Flügel, forderte: „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht – schwere Waffen.“

So machen die Grünen, die früheren Ökopaxe, heute mit dem Schwarzfelsenmann des amerikanischen Kapitals, Friedrich Merz made by BlackRock, gemeinsame Sache, um den „militärisch-industriellen Komplex des Imperialismus“ (früher O-Ton Grüne) voranzutreiben. Sie stimmten im Bundestag dieses Jahr hunderten Milliarden Euro Schulden zu, die in die Aufrüstung fließen sollen.

Auch die grüne Wählerschaft präsentiert sich kampftüchtig: Nicht nur die obersten Funktionäre sind zu wandelnden Haubitzen mutiert, die gesamte Mitglied- und Wählerschaft der Grünen zeigt sich permanent kriegstauglich. Natürlich wollen sie selbst noch nicht in den Panzern sitzen, das sollten dann schon weiter böse Konservative machen.

In einer jüngsten INSA-Umfrage stellt sich jedoch die grüne Klientel mit Abstand als größter „Kriegstreiber“ dar, wie die Grünen früher Kriegsbefürworte genannt hatten. Auf die Frage: „Sollte Deutschland die Ukraine Ihrer Meinung nach weiter mit Waffenlieferungen unterstützen?“, stimmten mit großem Anstand vor allem die früheren Ökopaxe überzeugt zu.

Wohl auch deswegen stagnieren sie in den Umfragen und verlieren ihre Wähler an die extremen Linken. Die dadurch wieder weiterlebende Ex-SED kann sich hier bei den aufrüstungsaffinen Grünen nur bedanken, wie die aktuelle INSA-Umfrage zeigt.

Mit satten 69 Prozent sprachen sich am häufigsten grüne Wähler für Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Während Anhänger von SPD (56 Prozent), Union (55 Prozent) und FDP (50 Prozent) erst weit dahinterkamen. Linke- (48 Prozent), AfD- (79 Prozent) und BSW-Wähler (81 Prozent) stimmten mehrheitlich dagegen.

Das sagt fast alles über den grünen Wandel aus. Frieden schaffen mit schweren Waffen, lautet heute das grüne Motto.