Neue Pflichtabgabe für die Bürger: Klima-Agenda setzt sich mit neuer Regierung ungebremst fort

Mit dem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD ihre politischen Schwerpunkte offengelegt. Unter anderem ist die Einführung einer verpflichtenden Elementarschaden-Versicherung für Wohneigentümer geplant. Nachzulesen ist das Ganze auf Seite 86 des Koalitionspapiers.

Diese Versicherung ergänzt die reguläre Wohngebäudeversicherung, die der Großteil der deutschen Eigentümer bereits abgeschlossen hat. Während die Police Schäden zwar großflächig abdeckt, greift sie bei unvorhersehbaren Naturereignissen nicht. Genau hier soll die neue Pflichtversicherung ansetzen. Berlin begründet diesen Schritt mit der vermeintlich zunehmenden Häufung von Naturkatastrophen infolge des Klimawandels.

Die Kosten für die verpflichtende Elementarschaden-Versicherung variieren stark, abhängig von Standort, Risikoklasse und Bauart des Gebäudes. Laut Schätzungen des Bundesjustizministeriums könnten die jährlichen Prämien für Hausbesitzer bis zu 2.000 Euro betragen. Doch dabei bleibt es nicht: In bestimmten Fällen könnten im Schadensfall zusätzliche finanzielle Belastungen hinzukommen.

Gerade für Eigentümer aus dem Mittelstand stellt das eine erhebliche Herausforderung dar. Auch Mieter dürften betroffen sein. Denn die verpflichtende Zusatzversicherung wird voraussichtlich von den Eigentümern auf die Mietkosten umgelegt werden.

Angesichts der finanziellen Nachteile, die diese Maßnahme für breite Teile der Bevölkerung mit sich bringt, stellt sich die Frage: Ist eine verpflichtende Versicherung gegen Naturkatastrophen überhaupt notwendig? Die Antwort darauf lautet: Nein.

Denn aktuelle Erhebungen zeigen deutlich, dass ein Großteil der Immobilien in Deutschland gar keiner realen Gefährdung durch Naturereignisse ausgesetzt ist. Besonders im Hinblick auf Hochwasser wird das offensichtlich: Weniger als 0,5 Prozent aller Häuser in Deutschland, unter 100.000 Objekte, gelten überhaupt als akut hochwassergefährdet. Selbst in diesen Risikozonen ist im Schnitt nur mit einem „Extremwetterereignis‟ pro Dekade zu rechnen. Der überwiegende Teil der deutschen Wohngebäude befindet sich in Regionen, in denen statistisch betrachtet nur einmal pro Jahrhundert oder sogar noch seltener mit einem solchen Ereignis zu rechnen ist.

Damit wird klar: Die neue Pflichtabgabe trifft auch Eigentümer in weitgehend sicheren Gebieten. Sie zahlen für Risiken, die sie selbst kaum betreffen. Die Elementarschaden-Versicherung scheint eine versteckte Umverteilung zulasten der Mehrheit zu sein.

Auch wenn das Risiko für tatsächlich auftretende Naturkatastrophen gering ist, ist für die links-grüne Politikerkaste die Einführung dieser neuen Pflichtversicherung essentiell, besonders da es so scheint, als ob die Angst vor der gigantischen Klimakatastrophe weiterhin geschürt werden soll. Das Ganze passt gut ins Narrativ. Der Bevölkerung wird vermittelt, dass Naturkatastrophen durch den Klimawandel rasant zunehmen und jeder seinen Beitrag zur Schadensbewältigung leisten müsse. Der Klimawandel wird als allgegenwärtige Bedrohung inszeniert. So kann die Politik Widerstand gegen derartige Mehrbelastungen mit imaginierter „Alternativlosigkeit“ begegnen und Bürgern Akzeptanz für Maßnahmen abverlangen.

Ein weiteres Element dieser Agenda ist die CO2-Steuer. Sie zwingt Bürger und Unternehmen, für ihren Emissions-Ausstoß kostenpflichtige Abgaben zu entrichten. Sprit und Heizöl bzw. Gas werden so zu Handelsgütern, während dem Bürger immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Energieintensive Unternehmen, die auf fossile Quellen angewiesen sind, werden unter Druck gesetzt, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Ein Wechsel, der in den meisten Fällen mit höheren Produktionskosten verbunden ist und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt.

Weitere Elemente der klimapolitischen Agenda zeigen sich in der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung – etwa durch Debatten über Fleischkonsum oder Vielfliegerei. Vonseiten der politischen Führung und den Medien wird den Bürgern immer wieder suggeriert, er handle ungesund, klimaschädlich, moralisch fragwürdig. Diese Botschaften brennen sich allmählich in das gesellschaftliche Bewusstsein ein – mit dem Ergebnis, dass selbst alltägliches Verhalten wie Fleischessen durch Mitmenschen immer häufiger mit schiefer Miene beurteilt wird.

Die verpflichtende Elementarschaden-Versicherung jedenfalls markiert keinen Fortschritt im Bevölkerungsschutz, sondern eine neue Etappe staatlicher Abgabenerfindung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Sie reiht sich damit ein in eine Serie von Maßnahmen, die einer weit größeren politischen Agenda dienen: der grün lackierten Umverteilungspolitik.

Eine Agenda, die mit CO2-Steuern und einer „Verzichtsmoral‟ systematisch die Freiheit, den Wohlstand und die wirtschaftliche Eigenständigkeit untergräbt. Sie spaltet die Gesellschaft in „gute“ Klimaangepasste und „schlechte“ Normalverbraucher.