Klima-Irrsinn: Söder (CSU) will Wassersteuer einführen – Wann kommt die Atemsteuer?

Die bayerische Landesregierung hat den Entwurf für eine Steuer auf Grundwasser vorgelegt, den das Landesparlament im Herbst beschließen soll. Mit der neuen Abgabe will der Freistaat Einnahmen von 80 Millionen Euro jährlich generieren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründet die Wassersteuer damit, dass Bayern „besonders“ vom Klimawandel betroffen sei.

„Unser Ziel ist es, das weniger werdende Wasser optimal zu verteilen mit sparsamem Verbrauch“, sagte Markus Söder auf einer Pressekonferenz in München. Um das umzusetzen und „das Bewusstsein für die Ressource Wasser zu schärfen“, hat die Staatsregierung einen Gesetzentwurf für eine Grundwasser-Steuer verabschiedet.

Der sogenannte „Wassercent“ soll ab dem 1. Juli 2026 erhoben werden. Die Söder-Regierung verspricht sich davon Einnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich.

Vier-Personen-Haushalt zahlt 20 Euro

Die Steuereinnahmen sollen zweckgebunden für Maßnahmen zum Wasserschutz und Hochwasserschutz verwendet werden. Pro Kubikmeter entnommenen Grundwassers – das entspricht 1.000 Litern – sollen 10 Cent gezahlt werden. Für Privatpersonen rechnet Ministerpräsident Markus Söder mit Kosten von vier bis fünf Euro im Jahr, eine vierköpfige Familie würde demnach etwa zwanzig Euro zahlen. Für Unternehmen gilt ein Freibetrag von 5.000 Kubikmetern. Erst, wenn dieser Verbrauch überschritten wird, muss gezahlt werden.

Fragt sich, ob die Menschen im Freistaat demnächst Steuern auf die Luft zahlen müssen, die sie atmen…