„Klima trifft Kommune“: CDU will Bürgerrat wegen Hitzebelastung einführen

vor 6 Tagen

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Wegen der vermeintlich zunehmenden Hitzebelastung hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Einrichtung eines Bürgerrats angekündigt. Ziel sei es, Maßnahmen zum Hitzeschutz im Stadtteil Marzahn-Nord gemeinsam mit der Bevölkerung zu entwickeln. Das Gremium entsteht im Rahmen der Beteiligungsinitiative „Klima trifft Kommune“, an der Marzahn-Hellersdorf als Modellkommune teilnimmt. Losgetreten wurde die Idee ausgerechnet von der CDU in Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative. Dabei war es die Union, die noch in der vergangenen Legislaturperiode im Bund die Errichtung von Bürgerräten kritisierte.

Die CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic erklärte zu ihren Plänen: „Klimaschutz ist dann am wirksamsten, wenn er mit den Menschen vor Ort gedacht wird.“ Ihrer Auffassung nach würde der Bürgerrat eine breite Perspektive auf die Herausforderungen im Quartier ermöglichen. Co-Initiator war die Bürgerinitiative „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“. Die Finanzierung übernehmen die Robert-Bosch-Stiftung sowie die Deutsche Postcode Lotterie.

Insgesamt 30 Bürgerinnen und Bürger sollen per Losverfahren ausgewählt werden, um an der Entwicklung lokaler Strategien gegen die Auswirkungen von Hitze mitzuwirken. Die Auswahl ist allerdings beschränkt: Es soll darauf geachtet werden, dass die Zusammensetzung des Rates die soziale und demografische Variation des Stadtteils abbildet. Berücksichtigt werden dabei unter anderem Alter, Geschlecht und weitere Sozialdemografie.

Dem Plan zufolge soll der Bürgerrat Vorschläge für ein Hitzekonzept erarbeiten. Hintergrund ist die geplante Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Berliner Senat ab dem Jahr 2026, mit denen kommunale Hitzeschutzmaßnahmen gefördert werden sollen.

Die erarbeiteten Empfehlungen werden anschließend durch eine Einwohnerbefragung vor Ort ergänzt und bewertet. Das Bezirksamt hat angekündigt, die Ergebnisse als Grundlage für politische Entscheidungen zu nutzen. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen soll in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung öffentlich diskutiert werden.

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