Der Finanzminister hat eine 30-Milliarden-Lücke in seiner Etatplanung. Denkverbote dürfe es jetzt keine geben, betont er. Nun erhöht Lars Klingbeil im Ringen um den Bundeshaushalt den Spardruck auf seine Kabinettskollegen.
„Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden“, sagte der SPD-Chef in der Sendung „newstime“ von Sat.1. Bei einem Haushalt von mehr als 500 Milliarden Euro müsse es möglich sein, dass jeder seinen Beitrag leiste. Die Bundesregierung müsse für den Etat 2027 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro schließen.
Wichtig sei, dass es dabei gerecht zugehe, betonte der Vizekanzler. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, alle leisten ihren Teil dazu, dass wir eine Lücke schließen.“ Das gelte auch für Menschen mit hohen Einkommen. Denkverbote dürfe es bei der aktuellen Haushaltslage nicht geben. Deshalb sei er auch dankbar, dass sich in den vergangenen Tagen eine Debatte mit unterschiedlichen Ideen entwickelt habe.
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Klingbeil zeigte sich zugleich skeptisch zu dem Vorschlag, das Wohngeld für Bürgergeldempfänger zu kürzen. „Ich weiß, wir müssen beim Bürgergeld was machen“, sagte er. Es müsse Strafen für Schwarzarbeiter geben und der Druck auf Totalverweigerer müsse erhöht werden. Eine Deckelung des Wohngelds aber setze voraus, dass die Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum finden könnten.
Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schloss Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner das strikt ablehnt. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF Berlin direkt Sommerinterview. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“
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