Klingbeil in Kiew: „Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen“ – Neue Milliardenhilfen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei einem überraschenden Antrittsbesuch in Kiew der Ukraine neue Milliardenhilfen zugesagt – ungeachtet eines Haushaltslochs im Bundesetat in dreistelliger Milliardenhöhe. Schon bei seiner Ankunft mit dem Zug am frühen Montagmorgen (25.August) erklärte der Co-Vorsitzende der SPD: „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“

Schon mehr als 50 Mrd. Euro bisher

Aus neuen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums geht laut „Bild“-Zeitung hervor, dass die Leistungen der Bundesrepublik für die Ukraine die 50-Milliarden-Grenze bereits vor einem halben Jahr überschritten haben. Demnach summieren sich die deutschen Zahlungen seit Kriegsausbruch im Februar 2022 bis Ende 2024 auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro. Die Rechnung für die deutschen Steuerzahler sieht im einzelnen so aus:

▶ 25 Milliarden Euro kostete allein die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland.

▶ 17 Milliarden Euro flossen in die militärische Unterstützung (Waffen und Ausbildung von Soldaten).

▶ 6,7 Milliarden Euro wurden zivile Hilfsprojekte gezahlt (z. B. Wiederaufbau von Energieinfrastruktur).

▶ 1,9 Milliarden Euro machte Deutschland für den ukrainischen Haushalt locker, damit das Selenskyj-Regime u.a. weiterhin Staatsbedienstete bezahlen konnte.

Klingbeil: Keine Kürzungen bei Ukraine-Hilfe

Während der nächtlichen Bahnfahrt mit einem Sonderzug von Polen in die Ukraine betonte Klingbeil gegenüber mitreisenden Journalisten, dass die schwarz-rote Bundesregierung werde die militärische Hilfe für die Ukraine trotz einer Haushaltslücke von aktuell mehr als 170 Milliarden Euro nicht kürzen. Zu den 17 Milliarden Euro, die Kiew bis Ende 2024 erhalten hat, kommen nach Angaben des Ministers in diesem Jahr weitere 8,3 Milliarden hinzu. Für 2026 und 2027 plant der Finanzminister noch einmal mit insgesamt 17 Milliarden Euro.

Große Herausforderungen würden „große Antworten“ erfordern, tönte Klingbeil dieser Tage gegenüber den Funke-Zeitungen. Die Infrastruktur hierzulande sowie Steuerzahler und private Stromverbraucher werden allerdings noch lange auf „große Antworten“ dieser Bundesregierung warten müssen!