Klingbeil möchte mögliches AfD-Verbot prüfen lassen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls diese vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden kann. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte der neue Finanzminister auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD. Das berichtet die dpa.

Kritik äußerte er dabei auch gegenüber der Union: „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Klingbeil in Bezug auf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser hatte sich zuletzt gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, man solle die Partei „inhaltlich stellen“, so Linnemann.

Aus der SPD ist Klingbeil jetzt die prominenteste Stimme, die einem Verbotsverfahren gegen die AfD die Tür öffnet. Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich zu Beginn dieser Woche positiv über ein Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert. So ein Verfahren gelte es „unbedingt“ zu prüfen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte sie, dass die Partei nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie“ ausgesprochen ernst genommen werden müsste.

Die Union hatte sich zuletzt gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen, nachdem das gesamte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich ohne neuen Erkenntnisgewinn herausgestellt hatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben ihre Parteikollegen dazu aufgerufen, ein mögliches AfD-Verbot nicht weiter öffentlich zu diskutieren. Denn damit nütze man laut den beiden Spitzenpolitikern nur der Partei. Der Union selbst schade die Diskussion. „Ein Ende der Diskussion würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, so Linnemann bei Welt. Die Entscheidung über ein Verbot sei ohnehin „sehr stark eine Exekutiventscheidung“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll bald eine Einschätzung zum AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes abgeben. Danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“.

Innenminister Alexander Dobrindt hat sich am Dienstag dann gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei „nicht ausreichend“, um ein Verbot der Partei zu begründen, argumentierte der CSU-Politiker in der Bundespressekonferenz (Apollo News berichtete).