Klingbeil stellt sich gegen Merz: Finanzminister spricht sich gegen Abschaffung des Lieferkettengesetzes aus

Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Brüssel seinen Antrittsbesuch bei der EU abhielt, kam er mit einer konkreten Forderung: Das Lieferkettengesetz sollte nach der Meinung des CDU-Kanzlers abgeschafft werden.

„Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bereits seit seiner Zeit in der Opposition hatte Merz die Abschaffung des Gesetzes, das aus der Sicht vieler Kritiker eine massive bürokratische Belastung für die Wirtschaft darstellt, gefordert.

Nur wenige Tage nach Merz kam am Montag Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel. Der Sozialdemokrat erteilte einer Abschaffung des Gesetzes ganz im Gegenteil eine klare Absage: „Insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig. Diesen Weg werden wir auch gehen, aber wir suchen auch nach Möglichkeiten, dass es für die Unternehmen praktikabel ist“, sagte Klingbeil in Brüssel.

Damit zeichnet sich, nach der Rente und der Migrationsfrage, bereits das nächste Streitthema für die neue Regierung ab. Klingbeil liegt dabei zumindest angesichts des Koalitionsvertrags im Recht: Die Union hatte der SPD darin eingestanden, dass zwar das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden würde, die europäische Richtlinie aber anders umgesetzt werden würde. Merz forderte in Brüssel jüngst jedoch offensichtlich auch die Abschaffung der EU-Richtlinie.

Die SPD stellt sich gegen die Forderung nach einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes – auch weil es gesetzgeberisch eine der wenigen Sachen ist, die die Ampel-Regierung vorzuweisen hat. Das Gesetz soll mittlerweile erst ab Mitte 2028 in Teilen gelten – zuvor wurde vonseiten der Wirtschaft massive Kritik an dem Gesetz, das Nachhaltigkeit und Menschenrechte auch in den Lieferketten europäischer Unternehmen sicherstellen soll, laut.

Im Gegensatz zur Union ist eine Mehrheit der EU-Länder jedoch gegen eine Abschaffung – selbst die EU-Kommission unter der Führung von Merz’ Parteifreundin Ursula von der Leyen ist gegen eine Abschaffung. Angesichts dessen könnte es für Merz noch schwieriger werden, seine Forderung gegenüber der SPD, die nun bereits angefangen hat zu blockieren, durchzusetzen.