Wie Klingbeil die Union mit der „Schuldenbremse-Reformkommission“ bewusst provoziert

Eine neue Kommission soll eingesetzt werden, um die Schuldenbremse zu reformieren. Der zuständige Finanzminister Lars Klingbeil besetzt das Gremium dabei, trotz deutlich schwächerem Wahlergebnis, mit jeweils fünf Sitzen für Union und SPD. Und auch Linke sowie Grüne sollen Teil der Runde werden. Damit sind schon jetzt die Gegner der Schuldenbremse in diesem Gremium überrepräsentiert, beschwert sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, in seiner aktuellen Kolumne. Er erkennt in dem Verhalten Klingbeils bewusste Provokation.

Es war das Jahr 1958, als der chinesische Staatspräsident Mao den Kremlchef Chruschtschow in Badehose empfing und darauf bestand, das Treffen ausgerechnet beim Schwimmen in Maos privatem Hallenbad abzuhalten. Dabei wusste Mao genau, dass sein russisches Gegenüber kaum schwimmen konnte. Chruschtschow legte Schwimmflügel an und ließ sich nichts anmerken. Doch es war eine Beleidigung – alle weiteren geplanten Treffen mit Mao während des Peking-Aufenthalts wurden abgesagt und der Russe reiste erbost vorzeitig ab.

Schon zum Beginn der Schwarz-Roten Regierung gibt es Sticheleien zwischen den Partnern.

„Mit seinen Vorschlägen zur Einsetzung der Schuldenbremsen-Reformkommission lässt nun auch Finanzminister Lars Klingbeil Wasser in den Pool laufen“, zieht Wolfgang Steiger die Parallele. Man könne es vielleicht noch als selbstbewusst auslegen, dass „Klingbeil seiner deutlich schwächeren SPD mit fünf Sitzen ebenso viele Plätze einräumt wie der Union. Doch Klingbeil will darüber hinaus auch den Linken und den Grünen je einen Sitz in der Kommission zuweisen. Dadurch sind nicht nur die Schuldenbremsen-Gegner sichtbar überrepräsentiert. Vor allem zieht der Finanzminister damit auch die Linke auf das gestalterische Spielfeld – wohlwissend, dass sein Koalitionspartner hier weiterhin einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat.“

Dass man jetzt irgendeine parteiübergreifende Runde mit diesem wichtigen Auftrag betraue, irritiert den Experten. „Der zu erwartende Modus hierfür wäre, zunächst Vorschläge innerhalb einer schwarz-roten Kommission zu entwickeln, diese dann im Koalitionsausschuss zu beraten und anschließend ein Gesetz in den Bundestag einzubringen und dort für entsprechende Mehrheiten zu werben. Das bewusste Abweichen von diesem Weg ist durchaus eine Provokation à la Maos Badehose.“

Doch nicht nur die strukturellen Aspekte dieses Vorschlags irritieren Steiger, sondern inhaltlich sei der Anlass zu größter Sorge gegeben.

„Laut Klingbeil sei es das Ziel der Kommission, der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume zu eröffnen, denn massive Investitionen seien ‚der Schlüssel, mit dem eine dauerhafte Erhöhung des Wachstumspotenzials der deutschen Volkswirtschaft gelingen kann‘. Es sei betont: Klingbeil redet hier von Spielräumen, die zu den unlängst beschlossenen gewaltigen Sondervermögen und Schuldenvehikeln hinzukommen sollen. Dabei ist genau diese Vorstellung, dass ohne politische und schuldenfinanzierte Investitionen eine Volkswirtschaft nicht wachsen könne, bereits ein Kern des Problems.“ Schon jetzt werde mit Schulden massiv gearbeitet, etwa mit dem europäischen Konjunktur- und Wachstumspaket Next Generation oder mit Habecks grüner Transformation. „Unfassbar hohe Summen werden von Industriepolitikern, die sich für klüger als die Märkte halten, allokiert. Die versprochenen Wachstumswunder blieben jedoch immer aus“, schreibt Steiger.

Steiger erkennt in den politischen Wortmeldungen ein für ihn beunruhigendes Muster:

„Sind die Schultoiletten in Deutschland in einem schlechten Zustand, ist die Schuldenbremse schuld“

„Bricht eine Brücke zusammen, steht fest: Unterinvestition wegen Schuldenbremse.“

Dabei wird übersehen, dass die deutsche Staatsausgabenquote sich in den vergangenen Jahren auf einem historischen Höchststand bewegt hat. Steiger bemerkt, dass es in der Bevölkerung ab und zu mal Empörung gebe, wenn etwa eine Batteriefabrik auf spektakuläre Art und Weise Millionen versenkt. „Ein Bewusstsein, wie dramatisch die Multiplikator-Effekte und Wachstumsziele der selbsternannten transformativen Angebotspolitik der Ampel trotz eines unfassbar teuren Subventionsregimes verfehlt wurden, ist jedoch kaum vorhanden.“

Insbesonders im Sozialsystem gibt es Reformbedarf.

Die Schuldenbremse müsse bleiben, stellt Steiger klar. Für alle Beteiligten ist eigentlich klar, dass schmerzhafte Reformen in vielen Bereichen nötig sind. „Strukturreformen kosten kein Geld, aber sie können sehr wohl Wählerstimmen kosten, wie Schröders Agenda-Politik gezeigt hat. Heute entscheidet die Bevölkerungsgruppe der Boomer die Wahlen. Für die Politik gibt es deshalb einen Anreiz, gerade dieser Gruppe keine schmerzvollen Reformen zuzumuten. Die Botschaften, länger arbeiten und gleichzeitig ein geringeres Rentenniveau akzeptieren zu müssen, sind nach Adam Riese zwar angebracht, aber eben wenig populär.“ Die Lasten könne man doch mit Schulden einfach auf die nächste Generation schieben.