Klingbeil unter Druck: SPD-Linke drohen jetzt mit totaler Reformblockade

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine umfassende Reformagenda nach Vorbild der Schröderschen Reformen Anfang der 2000er Jahre. Konkreter Auslöser sind Äußerungen von Finanzminister und SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil, der die Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder kürzlich als „mutig“ bezeichnet hatte. Dazu kam die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer neuen „Agenda 2030“. Innerhalb der SPD-Linken hat das für erheblichen Unmut gesorgt.

„Für eine neoliberale Agenda des sozialen Kahlschlags oder für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten sind wir definitiv nicht zu haben“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose gegenüber The Pioneer. Die Agenda 2010 gilt unter vielen Linken der Partei bis heute als Ursache für soziale Spaltung, den Verlust an Vertrauen in die SPD und die Entfremdung von einstigen Kernwählerschichten.

Hinter den Kulissen verschärft sich der Ton. „Hinter vorgehaltener Hand drohen linke SPD-Abgeordnete gar damit, die Kommissionen für Pflege, Rente und zur Reform des Sozialstaates platzen zu lassen“, heißt es aus Parteikreisen. Damit stellt die Parteilinke zentrale Projekte der SPD auf Bundesebene infrage.

Konkrete rote Linien hat die SPD-Linke ebenfalls benannt. So seien zwar „mehr Sanktionen für Arbeitsverweigerer“ denkbar, aber keine vollständige Streichung, wie sie von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert wird. Nicht verhandelbar seien zudem Einschnitte bei den Regelsätzen des Bürgergelds oder beim Rentenniveau.

Auch auf der Vorstandsklausur der SPD am Sonntag in Berlin wurde die Distanz zwischen Parteichef und linker Parteibasis deutlich. Während Arbeitsministerin Bärbel Bas und Generalsekretär Tim Klüssendorf als geschlossenes Team auftraten, wirkte Klingbeil nach Teilnehmerberichten „müde und abwesend“ und habe wiederholt den Saal verlassen, um zu telefonieren.

Die Kritik an der eigenen Parteiführung beschränkt sich mittlerweile allerdings nicht mehr nur auf den linken Parteiflügel. Aus Kreisen der SPD-Rechten hieß es, die Tagesordnung wirke „wie eine Beschäftigungstherapie. Kernfragen der ökonomischen und sozialen Entwicklungen sollen offenbar so weit wie möglich ausgeklammert werden.“