Neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag soll der derzeitige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch werden, wie Politico am Sonntag berichtete. Demnach hätten sich die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei auf ihn geeinigt.
Damit setzt sich der Vertraute des künftigen Vizekanzlers und Finanzministers, Lars Klingbeil, im Machtkampf um dessen Nachfolge durch. Der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil wurde als ein weiterer Favorit für den Fraktionsvorsitz gehandelt, hatte am Sonntag aber bekannt gegeben, nicht kandidieren zu wollen.
Miersch ist ein Vertreter des linken Parteiflügels – im Gegenzug soll der innerparteilich konservativ eingestellte Seeheimer Kreis das Vorschlagsrecht für den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei erhalten. Mit der Wahl des Generalsekretärs zum Fraktionsvorsitzenden festigt Klingbeil weiter seine Position als faktischer Anführer seiner Partei. Besonders überraschend ist vor allem das Ausscheiden von Heil aus der ersten Reihe der Politik: Seit über sieben Jahren führt dieser das Arbeitsministerium an, wenige Monate vor seinem Gang ins Kabinett im März 2018 war er selbst Generalsekretär – nun steht er plötzlich ohne wichtigen Posten da.
Seinen Rückzug von der Spitze begründete Heil am Sonntag in einer Erklärung unter anderem mit fehlender Unterstützung vonseiten der Parteispitze – subtile, aber eindeutige Kritik an Klingbeil und Esken. Im Arbeitsministerium soll ihm nun wohl die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nachfolgen. Am Montag soll die Vorstellung der SPD-Minister in dieser Hinsicht Klarheit schaffen.
Miersch hat zuletzt auch den Kampf gegen die AfD vorangetrieben: Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fasste er gar ein AfD-Verbot ins Auge: Es könne „ernsthaft geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden“ (Apollo News berichtete). Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro will er unterdessen notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen – offenbar auch gegen die Union (Apollo News berichtete). Insgesamt gilt Miersch jedoch als Freund des Schwarz-Roten Koalitionsvertrages. Etwa lobte er ihn für seine „klare sozialdemokratische Handschrift“.
