Klingbeil widerspricht Merz bei Steuererhöhungen: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Steuererhöhungen zur Schließung künftiger Haushaltslücken erneut ins Spiel gebracht. In der ARD sagte er am Sonntagabend, er nehme „weiterhin keine Option vom Tisch, um das 30 Milliarden Euro große Loch im Haushalt ab 2027 zu schließen“. Er betonte: „Es wird am Ende um ein Gesamtpaket gehen. Und ich glaube, auch wenn man sagt, sozial gerecht, dann müssen alle das Gefühl haben, dass alle auch ihren Beitrag leisten.“

Er sei „gespannt, welche Ideen der Bundeskanzler und andere dann noch haben, um eine 30-Milliarden-Lücke zu schließen.“ Einsparungen vor allem im Sozialbereich lehne er ab. „Man könnte alles Geld beim Sozialstaat, bei der Rente, bei Gesundheit, bei Pflege, bei anderen Dingen einsparen.“ Für Klingbeil ist dieser Ansatz der falsche Weg.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt“, sagte er bei „Berlin direkt“.

Merz stellte klar, dass er und CSU-Chef Markus Söder keinen Vertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben hätten. „Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung wie, dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben.“ Einen Koalitionskonflikt sah er nicht: „Es clasht nicht.“