Der oberste Zollgewerkschafter packt aus

Frank Buckenhofer ist Zollfahnder und Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Er ist seit 40 Jahren Mitglied der SPD. Ein ruhiger, ein nüchterner Mann, einer, der sein Metier kennt. Nun platzte ihm offensichtlich der Kragen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung nennt er die Dinge beim Namen, vor allem geht er mit dem Raubtiersozialismus der SPD, mit Klingbeils Politik gegen die Arbeitnehmer in Deutschland ins Gericht. Dass trotz Rekordverschuldung Klingbeil Steuern erhöhen will, die am Ende viele Arbeitnehmer zu zahlen haben, brachte jetzt bei Buckenhofer das Fass zum Überlaufen.

Buckenhofen spricht öffentlich das aus, was Fachleute seit Jahren sagen und schreiben: „Es ist auffällig, dass im letzten Vierteljahrhundert die Politik zwar immer wieder in ihren Sonntagsreden über das Einziehen inkriminierter Vermögen gesprochen hat. Aber immer, wenn die Politik Geld braucht, war der erste Reflex, eine Steuererhöhung vorzuschlagen, anstatt zunächst den Kriminellen das Geld wegzunehmen. Wir reden hier über große dreistellige Milliardenbeträge. Da geht es einerseits um Vermögen, die durch Straftaten erlangt wurden, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, und andererseits um viele Milliarden an Steuern, die nicht bezahlt werden, weil wir Steuerhinterziehungsdelikte nicht effektiv verfolgen.“

Es ist leichter, deutschen Arbeitnehmern noch mehr Geld abzuknöpfen. Aber wie sollte eine SPD auch gegen Steuerhinterziehungsdelikte vorgehen, wenn sie hart und mit allen Mitteln daran gearbeitet hatte, den Cum-Ex-Skandal ihres Spitzengenossen und damaligen Kanzlers Scholz zu vertuschen? Wie könnte die SPD hier handeln wollen, wo es doch auch kriminelle Clans treffen könnte. Deutlich sagt der Gewerkschafter: „Wir müssen jetzt beginnen, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, kriminelle Vermögen einfacher zu konfiszieren. Dann wäre es auch zeitig möglich, allein durch die Wegnahme der Immobilien von kriminellen Banden schnell zweistellige Milliardenbeträge zu erzielen und in Klingbeils Haushalt zu überführen. Wenn wir nach Italien schauen, wie dort Mafiavermögen eingezogen wird, können wir uns daran ein Vorbild nehmen. Dort wird die verdächtige Immobilie von der Guardia di Finanza, der Finanzpolizei, eingezogen, wenn der Eigentümer nicht belegen kann, woher er das Geld hatte, den Kauf zu finanzieren.“

Die Berliner Morgenpost berichtet: „Das illegal erwirtschaftete Vermögen der Clans wird zudem oft durch den Kauf von Luxusimmobilien und Luxusautos oder die Investitionen in Imbisse, Spätis oder Barber Shops gewaschen.“ Doch damit nicht genug, der Kern des Problems liegt darin, das sich die SPD von ihren früheren Wählern abgewandt und sich über Einwanderung ein neues Wählerpotential sichern will. Die „Wegnahme der Immobilien von kriminellen Banden“ würde mittelbar auch die von Grünen und SPD geschützte Asyl-Industrie treffen. So warnte der Focus bereist im November 2015: „Arabische Clans steigen nach Informationen von FOCUS in das Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften ein. Sie kaufen Immobilien und vermieten diese an Asylbewerber. Auf diese Weise wird schmutziges Geld gewaschen. Zugleich sind die Einkünfte von 50 Euro pro Nacht und Flüchtling lukrativ.“ Weiter berichtete damals der Focus: „FOCUS-Reporter konnten eine verfallene Wohnung in Berlin einsehen, in der fünf syrische Flüchtlinge auf 20 Quadratmetern untergebracht waren. Am regulären Mietmarkt hätte die Wohnung kaum 300 Euro Miete erzielt, der Clan kassiert jedoch rund 3700 Euro pro Monat.“ Der legendäre Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky, ein Mann, der sich auskennt, vermutete damals schon: „Das Geschäft mit den Flüchtlingen ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen.“ Der damalige Innenexperte der SPD, Tom Schreiber, kam zu der Schlussfolgerung: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität.“

All das dürfte Frank Buckenhofer nun schon seit Jahren beobachten, jetzt kann er aus seinem Herzen keine Mördergrube machen: „Die Organisierte Kriminalität wird immer reicher und mächtiger. Das sorgt dafür, dass die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie verlieren. Klingbeil schlägt lieber Steuererhöhungen vor und belastet damit Menschen, die ihr Geld legal verdient haben – die Kriminellen lässt er in Ruhe. Das ist ein fatales Signal. Der Ehrliche ist der Dumme.“

Und neben dem Genossen Klingbeil sitzt die Genossin Bas, die nur konkret wird bei dem Thema, wie man denjenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, noch mehr Sozialabgaben aufdrücken kann, damit das Budget für das Bürgergeld immer weiter erhöht werden kann. Ein Umsteuern ausgeschlossen, dafür wird wohl ihre Kommission sorgen. Von rund 42,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 46,9 Milliarden Euro in 2024 und in 2025 werden es wohl 52 Milliarden Euro.

Übrigens waren von den rund 5,6 Millionen Empfängern von Bürgergeld im Mai 2024 2,9 Millionen Bürger Deutsche, 2,27 Millionen Bürger ohne deutschen Pass. Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Mitglied der SPD, Karin Welge, sagte dem Tagesspiegel: „Ich fände sinnvoll, wenn es Anspruch auf volle Sozialtransfers nur für Menschen gäbe, die schon eine Weile hier gelebt und ihre Familie selbst ernährt haben. Denn das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme.“ Welge berichtet: „In Gelsenkirchen stehen viele Wohnungen leer. Sie werden systematisch von Kriminellen aufgekauft, die Familien aus Rumänien und Bulgarien ins Land bringen und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen lassen. Es werden Arbeitsverträge für ganz wenige Stunden aufgesetzt, gerade so viele, dass ergänzende Sozialleistungen bezogen werden können. Dann werden aufstockend hohe Bürgergeldsummen für Familien mit vielen Kindern bezogen, von denen die Hintermänner den Großteil einkassieren. Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“. Doch Gelsenkirchen ist überall, auch in Berlin. Klaus Nachtigall der als Beamter für Organisierte Kriminalität tätig war: „Ich habe selbst miterlebt, wie die vielen Clan-Familien schon damals Sozialhilfe und später Hartz IV bezogen haben – sie haben es dann oftmals sogar mit einem Lachen zugegeben.“

Doch laut „Politico“ plant Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) höhere Sozialbeiträge für „Gutverdiener.“ Unter den Begriff Gutverdiener fallen dann auch, zumindest bei der Bemessungsgrenze der Krankenversicherung, auch die Facharbeiter – gegen die nun die Genossen Klingbeil und Bas Politik machen in ihrem neuen Raubtiersozialismus.