ZDF-Sommerinterview: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Als wäre die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ohnehin nicht schon hoch genug, sollen die Bürger noch mehr zahlen – aus Sicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorzugsweise die sogenannten „Reichen“. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass diese Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Diese Grundüberzeugung gebe man nicht mit dem Eintritt in eine Koalition auf. „Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden“, so der Vizekanzler und SPD-Chef.

„Aber ich führe diese Debatte nicht in Sommerinterviews, weil es mir nicht darum geht, den Koalitionspartner zu provozieren“, so Klingbeil weiter. „Sondern mir geht es darum, Lösungen zu finden, die dieses Land nach vorne bringen und diese Koalition auch zusammenhalten.“ Es bringe überhaupt nichts, wenn man täglich provoziere.

Zuletzt hatte die Unionsfraktion im Bundestag den SPD-Vorstoß, Topverdiener stärker zu belasten, zurückgewiesen. „Wir teilen das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und an dieser Zielsetzung halten wir fest“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger, wie die Welt berichtet. Eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sei seit langem eine zentrale Forderung der Union, „darüber sprechen wir gerne mit dem Koalitionspartner“. Aber eine gerechte Steuerpolitik dürfe nicht im Klassenkampf enden, sondern müsse Fleiß und Leistung wertschätzen. Wer täglich Verantwortung übernehme, verdiene Anerkennung – ob als Facharbeiter, Handwerker oder Unternehmer.

Klingbeil kündigte im ZDF-Interview zudem eine „enorme Kraftanstrengung“ an, er erwarte von allen Ministerien, dass sie Sparvorschläge vorlegten. „Das geht nur als Teamleistung.“ Weiter sagte der SPD-Chef: „Meistens erlebe ich, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen einen kräftigen Appell an das ganze Land richten, dass doch jetzt alle mal mehr arbeiten und länger arbeiten sollen. Aber ich finde, das wird einer Rentendebatte, wie wir sie in Deutschland eigentlich führen müssten, nicht gerecht.“

Ein Seitenhieb gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die mit Blick auf die Finanzierungsprobleme im Rentensystem kürzlich verlangte, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten. Die SPD habe sich im Wahlkampf zu sehr auf das Bürgergeld konzentriert und zu wenig um die Menschen gekümmert, „die morgens fleißig aufstehen“, so Klingbeil in einem leichten Anflug von Selbstkritik.

Mit Blick auf den Koalitionspartner forderte Klingbeil ein Ende „parteitaktischer Spielchen“. Man müsse gemeinsam regieren und das Land stabil halten. Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Klingbeil aus: „Wir sind nie vor Verantwortung weggelaufen.“

Der nächste Koalitionsstreit bahnt sich an: diesmal über Steuerpolitik.