Klöckner und Nius: Das Gekreische entlarvt die Feinde freier Presse

Die Kollegen von Nius können ihr Werbebudget eigentlich radikal zusammenstreichen – denn so, wie medial und politisch aktuell für die Bekanntheit von Julian Reichelts Medium getrommelt wird, müssten sie selbst keinen Cent mehr ausgeben.

Die Bundestagspräsidentin tritt als CDU-Abgeordnete auf einem CDU-Parteifest auf – in den Räumen des CDU-nahen Milliardärs Frank Gotthardt. Das ist der Mann, der mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens sein Vermögen gemacht hat und als Mäzen hinter dem Projekt Nius steht. Gotthardt sieht darin bürgerschaftliches Engagement – die Gegner von Nius hingegen wittern irgendeine Mischung aus Rupert Murdoch und Benito Mussolini, auf jeden Fall eine sinistre Macht mit sinistren An- und Absichten.

Julia Klöckner wagte es trotzdem, zu einer CDU-Veranstaltung in den Räumlichkeiten von Gotthardts Unternehmen zu gehen. Skandal! Warum tut denn keiner etwas?! Muss sowas nicht verboten sein?! Und dann wagte diese Proto-Faschistin Klöckner es auch noch, Nius mit der taz zu vergleichen.

Die taz ist Haus- und Hoforgan der RAF oder ihrer Rentner-Reste und hat auch sonst für jede linkradikale bis linksextreme Meinung Platz. Polizisten können dort als „Müll“ entmenschlicht werden, Deutsche dürfen als ethnische Gruppe niedergemacht werden, und Ulrike Herrmann kann lang und breit über die Abschaffung von Kapitalismus und Freiheit zugunsten eines Klima-Sozialismus philosophieren. Aber mit Nius verglichen zu werden – da fürchtet das linksradikale Blatt um seinen guten Ruf und verbittet sich empört solche Vergleiche.

Der Spiegel-Journalist und taz-Kolumnist Arno Frank nennt Nius derweil eine „Drecksschleuder“, die für „Magengeschwüre“ sorge und außerhalb des legitimen journalistischen „Spektrums“ liege. Da schwingt die unterschwellige Verbots- und Zerstörungsforderung schon mit, die der Ortsverband der Linken in Ahrweiler ganz klar ausspricht: „Wann machen wir eigentlich diese Nius-Bude dicht?“

Die Bundestagsfraktion der Partei forderte schon den Rücktritt Klöckners wegen ihres taz-Vergleiches und angeblicher Nius-Nähe. Auch aus den Reihen der Grünen vernahm man solche Forderungen schon. Der Grünen-nahe Kampagnenmacher Johannes Hillje erklärt, dass Nius „Pseudojournalismus“ betreibe. Die Psychose kennt keine Grenzen.

Jeder mag am Finanzierungsmodell von Nius Kritik üben, wie er will – das ändert nichts an dessen Legitimität. Mehr noch: Ist es nicht eigentlich wünschenswert, dass Mäzene die Medienlandschaft beleben? Das sehen Linke eigentlich auch so – etwa, wenn es um Bill Gates geht, der dem Spiegel Millionensummen zukommen lässt, um bestimmte Berichterstattung zu fördern. Das ist dann kein Problem: Nius und Frank Gotthardt aber sollen eine Gefahr für die Demokratie sein?

Die hysterisch-performative Empörung ist ein schlechter Witz. Weil Nius aber in entsprechenden Kreisen so verhasst ist, wird eine absolute Nicht-Geschichte weiter und weiter gedreht. Journalisten eines bekannten Newsletter-Mediums machen dann aus einer alten, nicht realisierten App-Kooperation zwischen der CDU und dem Unternehmer den Aufmacher: „Beziehung zwischen Klöckner und Gotthardt enger als bisher bekannt.“ Das hauptstädtische Sommerloch grüßt.

Die heuchlerischsten Reaktionen kommen aber aus der Sozialdemokratie: Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte den Auftritt „erklärungsbedürftig“. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sagte t-online, Klöckner würde mit dem Auftritt ihrer Aufgabe nicht nachkommen, „für Demokratie und Toleranz einzutreten“. Das kommt aus besonders berufendem Munde, hält sich die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft immerhin diverse Medienbeteiligungen. Man könnte von unlauterem Druck auf die Konkurrenz sprechen.

Es ist auch bekannt, dass die SPD-Holding Einfluss auf Berichterstattung und Personalentscheidungen in ihren Medien nimmt. Ausgerechnet dieser Zwitter aus Medienkonzern und Partei beklagt jetzt Verbindungen zwischen Klöckner und dem Nius-Mäzen Gotthardt. Der dazu noch hinter einem Medium steht, das von der Partei nicht nur institutionell unabhängig ist, sondern mit ihr auch oft hart ins Gericht geht. Man kann Nius jedenfalls wirklich nicht vorwerfen, Friedrich Merz mit Samthandschuhen anzufassen oder die CDU-Politik in Gegenwart und Vergangenheit schönzureden.

Im Gegenteil, oft genug lassen die Kollegen kein gutes Haar an Merz. Julia Klöckner wurde auf Nius schon vorgeworfen, sie würde den Bundestag führen, „als wollte sie ihn in Orwells Wahrheitsministerium verwandeln.“ Es zeichnet Klöckner aus, dass sie trotzdem offen über und auch mit Nius spricht. Diejenigen, die sie deshalb jetzt angreifen, entlarven sich derweil selbst.

Der Angriff auf Nius gilt der gesamten Landschaft neuer Medien, die die etablierte Narrativ- und Diskurskontrolle überwinden – und deshalb florieren. Medien wie Nius sind zuvorderst ein Produkt beziehungsweise eine Reaktion auf ein weitgehendes Medienversagen, das neue Medien nicht nur möglich, sondern nötig gemacht hat. Von diesem Medienversagen haben rot-grüne Parteien Jahrzehnte profitiert – kein Wunder, dass sie jetzt Gift und Galle spucken, denn Nius steht stellvertretend für neue, freie Medien, die diese Diskurskontrolle beenden.

Die Kollegen veröffentlichten etwa das lächerlich-dünne Bundesverfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das der Spiegel auch vorliegen hatte, aber bewusst zurückhielt. Die einen machen Informationen frei zugänglich: Die anderen kontrollieren sie und halten sie zurück. Da soll jeder selbst beurteilen, wer tatsächlich Journalismus betreibt. Man mag über Ton und Stil von Nius die Nase rümpfen, was nichts daran ändert, dass dort noch die kritisch zur Macht ausgerichteten Recherchen stattfinden, die die allermeisten jetzt schimpfenden Medien nicht mehr zustande bringen. Weil sie nicht mehr kritisch zur Macht ausgerichtet sind.

Julia Klöckner soll sich nicht bei Frank Gotthardt sehen lassen – der wiederum soll Nius nicht finanzieren, dieses böse „Portal“, das es eigentlich gar nicht geben dürfte. So lässt sich das Gekreische der letzten Tage zusammenfassen. Und das entlarvt nicht Nius und nicht Julia Klöckner, sondern die Kreischer als freiheitsfremde, anti-journalistische Verächter einer offenen Demokratie.

Während die Bundesregierung über die staatliche Finanzierung (und damit Kontrolle) von Medien nachdenkt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch dreister denn je agitiert, sollen mediale Gegengewichte geteert und gefedert, ausgegrenzt und am besten vernichtet werden. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Nius ist nicht eine Gefahr für die Demokratie – es belebt sie wieder. Das wollen SPD, Grüne und Linke ganz offensichtlich nicht.

Die Behauptung, Nius sei „rechtsextrem“, offenbart nur, wie weit links diejenigen stehen, die so etwas sagen. Auf Seiten der politischen Rechten, bei der AfD und ihrem Vorfeld, gilt Nius jedenfalls oft genug als CDU-Medium, als „kontrollierte Opposition“. Dass Reichelt hart auf Personen wie Björn Höcke draufhaut, hat ihm so manchen Feind in dessen Lager verschafft. Mit der Vokabel „rechtsextrem“ geht es aber nicht wirklich um eine politische Koordinatenbestimmung, sondern um Feindmarkierung und Rechtfertigung dafür, ein unliebsames Medium auszuschalten.