Neubesetzungen sind in einem Ministerium nach dem Ministerwechsel allgemein üblich, doch unter Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde diese Praxis offenbar auf die Spitze getrieben. Wie der Spiegel berichtet, sollen seit Ende 2021 insgesamt 22 Führungspositionen neu besetzt worden sein – einige sogar gleich mehrere Male. Besonders brisant: 15 davon gingen an Parteifreunde von Stark-Watzinger, von denen viele keinerlei fachliche Qualifikationen vorweisen können. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
Bei den Stellen handelt es sich unter anderem um Staatssekretäre. Die zwei beamteten Posten der wurden direkt zu Beginn von Stark-Watzingers Amtszeit neu besetzt. Mittlerweile werden die Stellen von zwei FDP-Mitgliedern, Roland Philippi und Judith Pirscher ausgeführt. Pirscher ist Juristin und ehemalige Regierungspräsidentin des Bezirks Detmold, ob sie fachliche Qualifikationen vorweisen kann, ist fraglich.
Genau wie bei Roland Philippi. Er ist promovierter Politikwissenschaftler. Direkt zu Beginn von Stark-Watzingers Amtszeit kam er ins Ministerium. Staatssekretär wurde er aber erst 2024, als Nachfolger für die geschasste (parteilose) Staatssekretärin Sabine Döring. Sie soll im Bildungsministerium geprüft haben, ob man Professoren, die sich mit antisemitischen Demos und Besetzungen solidarisieren, die staatliche Förderung kürzen oder streichen könnte – dafür wurde sie entlassen (Apollo News berichtete).
Zudem wurden sieben der acht Abteilungsleiterposten im Ministerium seit Antritt Stark-Watzingers neu besetzt und das auch hier wieder überwiegend mit FDP-Mitgliedern. Einer von ihnen ist Stefan Müller, der früher als Landtagsabgeordneter in Hessen fungierte. Dabei war er auf Verkehrs- und Innenpolitik spezialisiert.
Unter Stark-Watzinger wurden auch langjährige, erfahrene Mitarbeiter ausgetauscht. Volker Rieke war seit 2007 im Ministerium tätig, seit 2018 als Abteilungsleiter. Anfang 2023 wurde er von Stark-Watzinger jedoch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er ist nicht der einzige erfahrene Mann, der wohl aufgrund des fehlenden Parteibuchs vor die Tür gesetzt wurde.
Auffällig ist, wie viele der neuen Führungskräfte, die meist auch noch auf Lebenszeit verbeamtet werden, bereits vorher eine starke Nähe zu Bettina Stark-Watzinger besessen haben. Die bereits erwähnten Roland Philippi und Stefan Müller kommen aus Hessen, ebenso wie Stark-Watzinger. Auch der neue Leiter des Referats für Forschungssicherheit, Nils Droste, hatte bereits vorher ein berufliches Verhältnis zu Stark-Watzinger, er war nämlich bis vor kurzem ihr Pressesprecher.
Laut Spiegel wird die Arbeitskraft des Ministeriums durch den neuerlichen Einfluss von Parteifunktionären beeinträchtigt.
