Künast wirft Union vor, „Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen“

Nach dem Streit um die verschobene Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Grünen-Politikerin Renate Künast der Union vorgeworfen, „auf Kurs Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates“ zu sein. Das schrieb die ehemalige Bundesministerin auf X als Reaktion auf die verhinderte Wahl.

Konkret reagierte sie auf eine Antwort der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig auf einen Tweet der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar. So bat Cotar Ludwig in dem Post vom 2. Juli: „Bitte verhindern Sie das (die Wahl Brosius-Gersdorfs, Anm. d. Red.)“. Nun, nach der verschobenen Wahl, antwortete Ludwig „Erledigt“. Daraufhin schrieb Künast empört: „Echt verächtlich gegenüber 3 Kandidaten und dem Verfassungsgericht.“

Künast ätzte bereits den gesamten Vormittag lang gegen die Union. Spahn warf sie vor, „eine Katastrophe“ anzurichten. „Wir müssen uns große Sorgen machen über die Pläne der Maga-Gruppe in der CDU/CSU. Sie zerstören das Bundesverfassungsgericht. Und: Merz ist durch Spahn und andere entkleidet worden. Der Kaiser ist nackt“, schrieb Künast empört, nachdem sich das Debakel ankündigte.

Die Grünen-Politikerin stimmt in den Chor ihrer Parteifreunde ein, die die Union scharf für ihren Rückzieher bei der Wahl von Brosius-Gersdorf kritisieren. „Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz“, schrieb etwa die Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann auf X. Das griff sie später auch bei der Bundestagsdebatte über die Absetzung der Richterwahl von der Tagesordnung auf.

Der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf war am Ende erfolgreich: Die Union hatte am Vormittag ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin zurückgezogen, nachdem vermeintliche Plagiatsvorwürfe bekannt wurden: Der Plagiatsjäger Stefan Weber hatte ein Gutachten erstellen lassen, jedoch keinen direkten Plagiatsvorwurf erhoben, wie er nun auf X beteuert. Stattdessen wirft er Brosius-Gersdorf und ihrem Ehemann vor, möglicherweise „unethische Autorenschaft“ betrieben zu haben. Zuvor hatten viele Unions-Abgeordnete Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen kritisiert.