Am kommenden Mittwoch soll das neue Wehrpflichtgesetz verabschiedet werden. Kanzler Friedrich Merz plant hierfür gemeinsam mit dem Bundeskabinett eine Sitzung im Verteidigungsministerium – ein Vorgang, der zuletzt vor drei Jahrzehnten stattfand. Direkt im Anschluss wollen Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Entscheidung öffentlich erläutern. Hinter den Kulissen hat sich zwischen den Koalitionspartnern jedoch ein offener Konflikt über die Verabschiedung des Gesetzes entwickelt.
Nach Informationen der Welt brachte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende der vergangenen Woche einen „Ministervorbehalt“ ein. Dieses auch als „Leitungsvorbehalt“ bekannte Verfahren ermöglicht es, den Fortgang eines Gesetzes zu blockieren: Da Beschlüsse im Kabinett grundsätzlich einstimmig erfolgen müssen, gelangen Vorhaben ohne Einigkeit gar nicht erst auf die Tagesordnung.
Wadephul begründet seinen „Ministervorbehalt“ damit, dass der aktuelle Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Pistorius nicht umsetzbar sei. In den Koalitionsgesprächen hatten die Sozialdemokraten durchgesetzt, auf eine allgemeine Wehrpflicht zu verzichten und stattdessen – nach schwedischem Vorbild – mit Anreizen für Freiwillige zu arbeiten.
Vertreter der Union drängen jedoch seit Wochen auf eine klare Überprüfung, ob dieses Modell überhaupt funktioniert. Mit seinem Vorbehalt fordert Wadephul nun verbindliche Vorgaben für den jährlichen Personalzuwachs: Es soll genau festgehalten werden, wie viele neue Rekruten tatsächlich in den Dienst eintreten. Sollten die Zahlen nicht ausreichen, soll hierdurch klar werden, dass man um eine echte Wehrpflicht nicht herumkomme.
Verteidigungsminister Pistorius hat bislang konkrete Antworten auf die zentralen Forderungen der Union vermieden. „Der Gesetzentwurf ignoriert die sicherheitspolitischen Anforderungen in wesentlichen Bereichen“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen im Gespräch mit der Welt. Auch der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) erhob schwere Vorwürfe: Gemeinsam mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel warf er Pistorius in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor, es bleibe beim „Ankündigen und Vertagen“.
Statt mutig ein tragfähiges Wehrdienstgesetz vorzulegen, wolle man es offenbar vermeiden, die SPD-Basis zu verärgern. Otte und Neitzel betonten dabei: „Die Pflicht zur Tapferkeit gilt aber nicht nur für unsere Soldaten. Auch verantwortliche Politiker müssen auf ihre Weise tapfer sein.“ Kritik kam im ARD Sommerinterview zuletzt auch von CSU-Chef Markus Söder, der erklärte: „Ich bin überzeugt, Pistorius ist innerlich eher für eine richtige Wehrpflicht.“
Da Verteidigungsminister Pistorius bislang an seiner Linie festhält, setzt die Union nun auf maximalen Druck, um kurzfristig Änderungen am Gesetzentwurf durchzusetzen. Sollte der Beschluss zum neuen Wehrpflichtgesetz scheitern oder auch nur verschoben werden, wäre dies eine erhebliche politische Niederlage – weshalb Pistorius gezwungen sein könnte, die von der Union geforderten Zielzahlen noch nachträglich in den Entwurf aufzunehmen. Für Montagabend, 18 Uhr, ist dazu ein Spitzentreffen angesetzt: Im sogenannten Staatssekretärsausschuss wollen hochrangige Vertreter beider Ministerien gemeinsam mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) doch noch eine Einigung erzielen.
DEUTSCHLAND: Habeck verlässt Bundestag! Knallharte Abrechnung mit Union in Abschiedsinterview | WELT
