Die schwarz-roten Einigungen aus dem Koalitionspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ haben es in sich. Bei den Vorgaben für Medien und Presse heißt es dort: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Deshalb müsse die Medienaufsicht künftig „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Wie bereits im Sondierungspapier, heißt es zudem im aktuellen Stand: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Man werde „durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Der DSA muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“, schreiben die Koalitionäre. Zudem sollen „systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ verboten werden.
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