Die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen könnten mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Diesen gewaltigen Kostenvoranschlag präsentierte ein Hauptverhandler gegenüber Table.Media. Die Zahlen würden aus internen Berechnungen von Union und SPD stammen. Man werde „die Ideen massiv eindampfen müssen“, so der Verhandler gegenüber Table.Media.
Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen, eine Ausweitung des Elterngeldes, Sprach-Kitas, niedrigere Energiepreise sowie Steuervergünstigungen für Gastronomie und Luftverkehr. Einsparvorschläge sind hingegen kaum vorhanden. Der Vorstoß der Union, die Zahl der Stellen in Ministerien und Bundestagsverwaltung bis 2029 um 15 Prozent zu senken, wurde von der SPD abgelehnt. Auch das Ziel, die Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wurde in den Zwischenpapieren wieder gestrichen.
Inhaltlich liegen die Positionen vor allem bei der Steuerpolitik weit auseinander. Die SPD will den Spitzensteuersatz ab 83.000 Euro Jahreseinkommen auf 47 Prozent erhöhen, hohe Erbschaften stärker belasten und eine Vermögenssteuer einführen. Die Reichensteuer soll auf 49 Prozent steigen. Die Union lehnt das ab und setzt auf Entlastungen: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 80.000 Euro greifen, Unternehmen sollen steuerlich begünstigt werden.
Auch bei der Gewerbesteuer gibt es Streit: Die SPD will den Hinzurechnungssatz auf 30 Prozent anheben, die Union will die Steuer vereinfachen und senken. In der Arbeitsgruppe Finanzen wurde dazu kein gemeinsames Papier verabschiedet – zu groß sind die Differenzen. Bevor weiter über Inhalte verhandelt wird, will die 19-köpfige Chefgruppe am Freitag zunächst die finanzielle Machbarkeit prüfen.
