Koalitionsverhandlungen für eine schwarzrotgrünrote Einheitsfront

vor 19 Tagen

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Bildquelle: Tichys Einblick

Die Koalitionsverhandlungen in der Spitzengruppe mit den Parteivorsitzenden in der sogenannten 19er-Gruppe sollten, wie gestern Mittag aus Verhandlungskreisen verlautete, am Abend beendet sein, doch dann saß man doch bis kurz vor Mitternacht zusammen und vertagte sich auf Mittwoch.

Um Deutschland, um eine Politik für die Bürger geht es den Funktionären des neuen Einheitsblocks dabei nicht, sondern um ein Ergebnis, mit dem die SPD-Führung die Mitgliederbefragung, die doch eigentlich mehr eine Befragung des verknöcherten Parteiapparats der SPD auf den verschiedenen Ebenen ist, besteht. Und um den CDU-Vorsitzenden, dessen Preis für seine Kanzlerschaft nicht zu hoch zu sein scheint, irgendetwas erzählen lassen zu können, das ohnehin niemanden mehr interessiert. Merz benötigt bitter ein paar, wenn auch folgenlose Phrasen, Halbsätze, um behaupten zu können, dass der rotgrüne Koalitionsvertrag zumindest ein paar schwarze Tupfer enthält. Aber seien wir ehrlich, ist das nicht nur pure Nostalgie, wenn man von „schwarz“ spricht? Seit Angela-Wir-schaffen-das-Merkel weiß doch niemand mehr, was das sein soll, schwarz. Rotgrün für Farbenblinde?

Glaubt man Radtke, geht in das Synonymwörterbuch der deutschen Sprache als Synonym für Verrat das Wort Realpolitik ein. Und weiter im Otto-Nuschke-Sound: „Der Kern der CDU ist die Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, pro Europa und das christliche Menschenbild, aber doch nicht die Schuldenbremse“, wobei Radtke unter christlichem Menschenbild die einseitig grün ausgerichtete sozialistische Persönlichkeit versteht, die der liebe Herrgott nur deshalb mit zwei Händen ausgerüstet hatte, damit sie Merzens und Radtkes Gang in die babylonische Gefangenschaft von Rotrotgrün beklatschen können.

Der Osten ist für die Union ohnehin verloren, sehr langsam, aber sicher kommt auch der Westen ins Rutschen. Wenn der Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalts, Mario Zeising, im Wald pfeift „keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke … Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter“, dann sollte er mal aus der Baumannshöhle kraxeln und sich die Wirklichkeit anschauen. Die Brandmauer zur SED, die sich jetzt Linkspartei nennt, ist doch in der CDU längst gefallen. Im neuen Parlament wird die Union auf die Linkspartei angewiesen sein. Von den Grünen orchestriert, wird die Union zu Hammer und Sichel kriechen.

Apropos Baumannshöhle, die bekanntlich im Harz liegt, der Vorsitzende im CDU-Kreisverband Harz, Ulrich Thomas, forderte, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Klar, dem laufen die Mitglieder weg, wie überall im Osten. Der Kreisverband Harz fordert deshalb unter anderem, dass auch die CDU-Mitglieder wie die der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Wird sicher nicht geschehen, mit der innerparteilichen Demokratie haben sie es in der CDU nicht so.

Heute nun sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, die Folklore-Veranstaltung Koalitionsverhandlungen endlich beendet werden, um sich ganz den wichtigen und eigentlich interessierenden Fragen, den Personalfragen zuzuwenden. Eignung und Befähigung sind dabei nur rechte Forderungen. Dass es ohne geht, hat die Ampel hinlänglich bewiesen.

Herkunft und sexuelle Vorlieben halten manche für die wichtigsten Parameter. Serap Güler von der CDU erwartet die angemessene Berücksichtigung von Migranten bei der Besetzung von Ministerposten. Vielleicht einen Pro-Hamas-Aktivisten als Außenminister? Rita Süssmuth, die ihre Karriere im vorigen Jahrtausend durch Belanglosigkeit vorantrieb, findet, dass das neue Parlament mindestens aus 50 Prozent Frauen bestehen müsste und schließlich, weil die Grünen als künftige Regierungskontrollbehörde sehr, sehr wichtig sind, verlangt der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dass mehr queere Personen Verantwortung übertragen wird.

In einem Wort: wenn schon Untergang, dann bunt.

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