Die Koalitionsverhandlungen für eine Dreier-Regierung in Österreich sind gescheitert. Nach der Nationalratswahl im vergangenen September war die ÖVP nur noch auf dem zweiten Platz hinter der rechten FPÖ gelandet – und wollte dennoch mit der SPÖ und den Neos koalieren. Die Liberalen wollen die Verhandlungen jetzt offenbar verlassen.
Im Nationalrat kommen ÖVP und SPÖ auf 92 der 183 Sitze, gemeinsam mit den Neos wären es 110 gewesen. Auch ohne die Liberalen haben die Konservativen und die Sozialdemokraten eine Mehrheit im Parlament, wenngleich sie mit 26,3 Prozent und 21,1 Prozent keine Mehrheit bei der Wahl am 29. September erreichen konnten.
Gemeinsam mit den Neos sollte eine Mehrheits-Koalition entstehen – die Liberalen haben auf einer Pressekonferenz am Freitag dann bekanntgegeben, nicht länger an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen. Grund dafür war vor allem die schwächelnde Wirtschaft Österreichs. Obwohl die Alpenrepublik in das dritte Jahr der Rezession geht, seien beispielsweise die Beamtengehälter kurz nach den Wahlen angehoben worden, monierte Beate Meinl-Reisinger.
Die Parteivorsitzende betonte, es dürfe kein Weiter-so geben, angesichts der Wirtschaftsvorstellungen von ÖVP und SPÖ sei der Partei aber mindestens „ein Arm auf dem Rücken gebunden“ gewesen. Meinl-Reisinger machte für diese Situation auch den Wahlsieger, die FPÖ verantwortlich, die bei der Nationalratswahl auf 28,8 Prozent kam und somit 57 Sitze im Parlament hat.
Die Partei habe es aber nicht geschafft, Glaubwürdigkeit zu erzeugen, um eine Koalition zu begründen. Daraus folgernd mussten ÖVP und SPÖ wieder zusammenfinden – andere Mehrheiten sind im Parlament nicht möglich. Meinl-Reisinger verurteilte auch den „Populismus“ der FPÖ und deren Vorsitzenden, Herbert Kickl.
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