Nach stundenlangen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus und mehreren falschen Meldungen über eine Einigung zwischen den Parteien war am späten Dienstagabend klar: Ein Ergebnis lässt noch auf sich warten. Union und SPD haben die Verhandlungen unterbrochen – der Durchbruch soll nun am Mittwochmorgen erfolgen. Ab 09:30 Uhr wird in der CDU-Zentrale weiterverhandelt. Am Nachmittag will man das Ergebnis präsentieren.
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sowie die erweiterte 19-köpfige Spitzengruppe tagten bis tief in die Nacht. Seit dem späten Nachmittag berieten Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in kleiner Runde. Im Hintergrund liefen offenbar letzte bilaterale Runden – etwa zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die sich laut Tagesspiegel noch zu zweit abstimmen wollten.
Trotz der nächtlichen Unterbrechung scheint eine Übereinkunft in greifbarer Nähe. Mehrere Quellen betonen, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Einigkeit herrscht offenbar über die Grundzüge, nun geht es um die kleinen Details des Koalitionsvertrags.
Am Mittwochmittag soll der Koalitionsvertrag dann präsentiert werden. Ein Beteiligter erklärte gegenüber Table.Briefings: „Ja, es wird morgen.“ Bis dahin bleibt vieles offen, manches dringt dennoch durch: So soll das Entwicklungsministerium (BMZ) als eigenständige Instanz bestehen bleiben. Zuvor war die Rede davon, dieses einzustampfen.
Die schwierigsten Diskussionen wurden offenbar um die Finanz- und Steuerpolitik geführt. Konkrete Inhalte sind noch nicht öffentlich, doch skizzieren Verhandler, gegenüber Table.Media, einen möglichen Kompromiss: Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, gestaffelt auch für Unternehmen. Im Gegenzug könnte es eine Anhebung des Spitzensteuersatzes geben. Die SPD hatte auf eine stärkere Besteuerung der Reichen gedrängt, während die Union auf eine gleichzeitige Senkung der Unternehmenssteuern und die Begrenzung der Gesamtsteuerlast bestand.
Ob auch die Ressortverteilung bereits am Mittwoch auf dem Programm steht, war am Dienstagabend noch unklar. Sicher ist: Wer welchen Ministerposten erhält, bleibt vorerst ein gut gehütetes Geheimnis. Die Parteivorsitzenden wollen sich hier wohl erst nach Bestätigung des Vertrags durch die SPD-Basis und den CDU-Kleinen Parteitag festlegen.
