Die Union will in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durchsetzen. Das berichtet FragDenStaat unter Berufung auf das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „Moderner Justiz“. Die SPD zeigt sich demnach bezüglich der Pläne der Union noch skeptisch. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 2006 in Kraft. Behörden werden hierdurch verpflichtet, einem weitgehenden Informationsanspruch Rechnung zu tragen und auf Anfrage von Bürgern Dokumente und Informationen offenzulegen.
Regelmäßig wird dieses Recht von Journalisten im Rahmen größerer Recherchen genutzt. Auch auf Länderebene gibt es vergleichbare Regelungen. Treibende Kraft hinter der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist offenbar Philipp Amthor. Bemerkenswert dabei ist, dass die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor und seine Verbindungen zur IT-Firma Augustus Intelligence 2018 teilweise durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aufgedeckt wurde.
Auch im Übrigen plant die Union teilweise mehr als fragwürdige rechtliche Änderungen. Laut einem weiteren internen Papier planen Union und SPD eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen. Der Entwurf sieht vor, dass Personen nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung ihr passives Wahlrecht verlieren könnten. Als Grund geben SPD und Union die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ an.
Zudem plant Schwarz-Rot die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Dieser Vorstoß wurde schon in der Vergangenheit massiv von zahlreichen Verfassungsrechtlern kritisiert. Sie argumentieren, dass die Grundrechte des Grundgesetzes uneingeschränkt auch für Bürger unter 18 Jahren gelten und daher keine Regelungslücke bestehe. Zudem seien die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat ausgeformt. Kritiker befürchten, dass dieser Grundsatz durch die Einführung von Kinderrechten untergraben werden könnte, da diese möglicherweise gegen die Eltern in Stellung gebracht werden könnten.
