Könner statt Ankündiger gefragt, aber Altjournalisten belohnen Ankündiger mit Medienpräsenz

Altjournalisten-Deutsch. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Während die Union auf drastische Reformen im Sozialstaat pocht, stellt sich die SPD entschieden dagegen.

„Große“ Koalition? Über 30 Prozent lagen Union und SPD zuletzt 2005: Union 35,2 – SPD 34,2. Auf 41,5 Prozent Zweitstimmen brachte es die Union 2013, die SPD auf 25,7. Bundestagswahl 2024: Union 28,6 – SPD 16,4. Groß ist da längst nichts mehr.

TE-Leser-Wahrheit. „Die CDU dürfte der selbst geschaffenen Zwickmühle nicht mehr entkommen:Wird die AfD verboten, hat damit RotRotGrün die absolute Mehrheit im Bundestag und braucht die Union nicht mehr. Wird die AfD nicht verboten – wird die CDU abgewählt.“

Plus-minus-10-Prozent-Parteien kommandieren die Union. Wäre die CSU bundesweit und die CDU auch in Bayern wählbar, entfielen 24 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen bei einer Bundestagswahl auf die AfD, die CDU 20, die CSU 12,5 Prozent – die zwei C-Parteien zusammen 32,5 Prozent. SPD, Grüne auf SED-Die Linke hätten jeweils um die 10 Prozent.

CDU-Sekretär Linnemann propagiert eine Agenda 2030 nach Vorbild der Agenda 2010 des Ex-SPD-Kanzlers Schröder. Linnemann nannte eine Umfrage, wonach 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben, dies sei „das Kernproblem Deutschlands (BamS)“: „Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen.“

Bei Sozialreformen sieht Linnemann idie SPD-Bas in der Pflicht: „Ich möchte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem. Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen. Das Umbenennen ist weiße Salbe. Es geht um den Kern. Und Kern des Kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen. Menschen, die nicht arbeiten können, brauchen unsere volle Unterstützung. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Linnemann überzeugt: „Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen.“

Grünen-Vormann Banaszak wirft Linnemann vor, mit der Forderung nach einer „Agenda 2030“ den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda` als Provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient (Funke-Mediengruppe).

Berufspolitiker können halt außer Parteienstreit nichts. Müssen sie nicht. Denn nur Parteiengefechte mit Medienecho entscheiden über Pateienkarrieren. „Experten“ machen ihnen das leicht, wenn sie wie die ifo-Prognose brav wenigstens noch ein bisschen Positives zum BIP vorhersagen – ganz genau wissend, auch das wird später ins Negative korrigiert.

SPD-Vize Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich stärker zu profilieren (RND).“ – Ach du grüne Güte, an Pfrteienstreit, in dem eds am Ende in der Sache um nichts geht, mangelt es doch nicht.

Grünen-Fraktionsvorfrau Dröge bekräftigte ihre Forderung nach einem AfD-Verbot. Die Grünen hatten deshalb Union, SPD und Linke zu einem Gespräch eingeladen. Während Linke und SPD signalisiert hätten, die Einladung anzunehmen, stehe die Antwort von Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch aus: „Und wenn der das auch macht, dann können wir den nächsten Schritt gehen.“,

Patienten müssen sich nach CDU-Kanzleramtschef Frei auf Eigenverantwortung einstellen (Rheinische Post): „Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der Eindruck entstehen mag, dass diese für den einzelnen quasi kostenlos sind.“ – Beitragsfinanzierung ist also nur eine andere Steuer mehr, Herr Frei? Bitte hier nachlesen.

CDU-Sekretär Linnemann erwartet von CDU-Bildungsministerin Prien etwas gegen die umstrittene Finanzierung von NGOs: „Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht (BamS).“ Das müsse gestoppt werden: „So wie ich Frau Prien verstanden habe, macht sie das auch. Natürlich gab es da wohl Programme, die längerfristig laufen, bindend. Aber klar gehen wir da ran, auch in den Haushaltsberatungen für 2026.“ – Aber doch nicht Frau Prien, Herr Linnemann.

Zur Machtaneignung braucht Rotgrünrot die Schwarzen noch eine Weile. Mit der „Bereichsausnahme“ holt sich die Herrschaftsklasse die Lizenz zur unbegrenzten Verschuldung und „treibt die Staatsverschuldung weiter, um Ideologie, Klientel und Kontrollstaat auf Pump zu finanzieren – zulasten derer, die noch arbeiten.“

Politmedialer Alltag. Mit Parteienstreit können Altjournalisten täglich Gedrucktes und Gesendetes mit Bedeutungslosem ohne jede geistige Anstrengung füllen und genau das tun sie. Mit ihrem Service für die Herrschaftsklasse, von den wirklichen Problemen abzulenken, ist ihr der Altmedien-Betrieb zutiefst verbunden. Man kennt sich, man hilft sich.

Die Berliner Politikmaschine – lesen Sie später von Thomas Kolbe – arbeitet weiter im routinierten Modus: Haushaltsverhandlungen enden in neuer Schuldenaufnahme, der Kanzler redet von Einsparungen im Sozialetat, um am Ende die Steuerzahler die klaffenden Haushaltslücken schließen zu lassen.

Könner statt Ankündiger werden eher in China Minister als in der BRD. Ein Autofachmann lässt in China die Autoindustrie mit Wettbewerb unter in- und ausländischen Firmen erfolgreich sein. Holger Douglas schildert das im Wochenend-Spezial-Wecker. Chinas Autos verkaufen sich nicht mehr durch Subventionen, sondern Qualität.

Der politisch-kulturelle Rahmen für das Machtmonopol der Herrschaftsklasse ohne Wahlen findet sich in der geopolitischen Erwartung Chinas, wonach die USA und Westeuropa „kulturellen Selbstmord“ durch Multikulturalismus begehen.

Franz Josef Strauß wurde vor 110 Jahren geboren. Seine Worte von 1986 sind leider prophetisch wahr.