Betonpoller, Durchsuchungen bei wurstessenden Marktbesuchern – und jetzt ein Kofferverbot: Wie die Bevölkerung durch immer mehr Kontrollen und Verbote in Sicherheit gewogen wird, ohne dass sich tatsächlich etwas an der Sicherheitslage ändert, nimmt immer bizarrere Blüten an. So gilt in Köln seit Montag ein Kofferverbot auf dem Weihnachtsmarkt. Konkret: Besucher dürfen keine Gepäckstücke mitnehmen, die größer als Alltagstaschen sind.
Der Grund: Auf dem Weihnachtsmarkt am Rudolfplatz und auf dem Heumarkt waren am vergangenen Wochenende herrenlose Koffer gefunden worden, die mit Sand gefüllt waren. Beide Weihnachtsmärkte wurden geräumt.
Sieht diese Frau wirklich so aus, als würde sie Waffen in den Ärmeln ihres Anoraks verstecken?
Dass die immer weiterreichenden Verbote keinen Einfluss auf die tatsächliche Sicherheit der Menschen haben, offenbarte jüngst eine SWR-Reportage. Darin war zu sehen, wie die Einhaltung des Messerverbots kontrolliert wurde. Ältere Damen und unbescholtene Bürger, die definitiv nicht ins Profil eines islamistischen Attentäters passten, und nur zum Wurstessen oder Glühweintrinken auf den Weihnachtsmarkt gekommen waren, wurden alibimäßig kontrolliert. Offensichtlich, um dem Vorwurf eines „Racial Profiling“ zu entgehen, der wohl aufgekommen wäre, hätte man lediglich Menschen kontrolliert, die ins Täter-Profil eines islamistischen Attentäters passen.
Das sogenannte „Sicherheitspaket“, das die Bundesregierung nach dem blutigen Messer-Anschlag von Solingen erließ, sieht ein Messerverbot – und damit einen Freibrief für anlasslose Durchsuchungen – in ganz Deutschland für Weihnachtsmärkte, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen und andere Großveranstaltungen vor. Außerdem wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte Gebiete in Eigenregie als Messerverbotszonen auszuweisen.
Schilder gegen Messer – ob’s hilft?
Die Umsetzung dieser Möglichkeit schreitet zügig voran. In Hamburg gilt seit Montag in allen Stationen und Fahrzeugen des Hamburger Verkehrsverbundes ein Waffenverbot. Zahlreiche Bahnhöfe in Bayern, beispielsweise Nürnberg, München und Augsburg, sind als Zonen ausgewiesen, ebenso 26 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen sowie zahlreiche weitere in ganz Deutschland.
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