Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 Asylklagen und Eilanträge eingereicht – ein Anstieg um satte 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum! Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bild unter allen Bundesländern.
Ein besonders drastisches Beispiel liefert Niedersachsen: Laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg gingen dort im ersten Quartal 2024 noch 2226 Verfahren ein. Im gleichen Zeitraum 2025 waren es bereits 4887 – ein Anstieg um drastische 120 Prozent. Die Entwicklung setzt sich fort: Im April 2025 schnellte die Zahl der Verfahren von 771 auf 2234 hoch – mehr als eine Verdreifachung gegenüber April 2024.
Auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland melden laut Bild mehr als doppelt so viele Klagen wie im Vorjahr. Und die Tendenz ist weiter steigend.
Grund für die Klagewelle: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit Frühjahr 2024 rund 1000 neue Mitarbeiter eingestellt und 300 Millionen Euro investiert, um Anträge schneller zu bearbeiten. Die Kehrseite: Mehr Entscheidungen bedeuten auch mehr Ablehnungen – und damit mehr Klagen von Asylbewerbern.
Die Justiz bricht unter der Last fast zusammen. Weil viele Länder keine zusätzlichen Richterstellen finanzieren, stauen sich die Verfahren.
Das Landgericht Lüneburg – hier stieg die Anzahl der Verfahren um 120 Prozent.
Thomas Lenhart, Chef des Vereins Thüringer Verwaltungsrichter sagte Bild: „Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr.“ Er spricht von einem drohenden „Personal-Kollaps“ und einem möglichen Scheitern der geplanten Asylrechts-Reform.
Hochproblematisch: Ab 2026 soll das neue gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) gelten. Es schreibt vor, dass gerichtliche Asylverfahren binnen sechs Monaten abgeschlossen sein müssen. Lenhart hält das in Thüringen für unrealistisch: „Mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten ist zu rechnen.“ In Sachsen liegt die Bearbeitungsdauer demnach schon bei rund 16 Monaten.
Auch Julia Zirzlaff, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, schlägt im Bild-Bericht Alarm: „Sollten die Eingangszahlen im Asylbereich auf diesem Niveau verharren oder weiter steigen, wird der Verfahrensbestand mit dem vorhandenen Personal zwangsläufig weiter ansteigen. Dies würde sich auch negativ auf die Verfahrenslaufzeiten auswirken, sowohl im Asylbereich als auch bei den allgemeinen Verfahren.“
Die Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Caroline Bülow, kommt zu einer ernüchternden Prognose: „Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen.“
Die Ampel-Regierung hatte im März 2024 noch ehrgeizige Ziele ausgegeben: Klageverfahren sollten deutlich beschleunigt werden, um Migranten ohne Bleiberecht schneller abschieben zu können. Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: „Klageverfahren sollen in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sein.“
Auch dieser Ampel-Plan geht offensichtlich nicht auf.
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