Das Ende der Ampel ist besiegelt, doch Kanzler Scholz zögert die Vertrauensfrage hinaus. CDU-Chef Friedrich Merz gab am Freitagmorgen ein Statement ab: „Der Kanzler konnte nicht plausibel erklären, warum er erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellen will. Das ist ein Verhalten, das diesem Amt nicht gerecht wird. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt nach diesem Auseinanderbrechen der Bundesregierung, dass wir schnell eine neue Regierung wählen können.“
Und weiter: „Vor dem Hintergrund der großen Sorgen, die sich die Deutschen machen, erfordert es schnell eine neue, handlungsfähige Bundesregierung.“
„Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen. Der Bundeskanzler allein hat es in der Hand. Das Instrument der Vertrauensfrage geht mit einer hohen Verantwortung einher. Ich empfinde es als verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen. Das ist eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel hinaus“, so Merz.
Der CDU-Chef: „Ich fordere den Bundeskanzler auf, am nächsten Mittwoch dem Bundestag die Gelegenheit zu geben, darüber abzustimmen.“
Alexander Dobrindt, der neben Merz sprach, bezeichnete Scholz als: „Koma-Kanzler und Klebe-Olaf.“
Hintergrund: Friedrich Merz hat am Anfang der Unions-Fraktionssitzung (Beginn 8.00 Uhr) über das ergebnislose Treffen mit Bundeskanzler Scholz berichtet, wie NIUS aus Teilnehmerkreisen raushörte. Merz habe Scholz deutlich gesagt, dass er nicht verstehe, welche sachlichen Gründe gegen das Vorziehen der Vertrauensfrage sprechen. Diese Frage hätte der Kanzler auf Nachfrage nicht schlüssig erklären können, erklärte der CDU-Chef gegenüber seinen Parteikollegen. Der Bundeskanzler habe gesagt, er wolle „geruhsam“ in Richtung Bundestagswahl gehen.
Merz berichtete in der Fraktion zudem von einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij. Dieser habe auf die Frage, „was braucht ihr“, geantwortet: Sie seien ausfinanziert bis 2026, die Ukraine bräuchte Waffen mit Reichweite und Munition. Es gäbe also KEINE Argumente für das Agieren des Kanzlers beim Thema Unterstützung der Ukraine, heißt es aus der Fraktionssitzung.
Der CDU-Chef berichtete kurz, dass es ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten gegeben habe. Aber ohne Details zu nennen. Merz erwähnte, dass für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung des Kanzlers geplant sei. Sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder werden am Mittwochnachmittag auf den Kanzler antworten. Während der Rede von Merz machte im Sitzungssaal das Baby einer Abgeordneten fröhliche Geräusche. Merz hielt kurz inne und blickte zum Baby mit einem Lächeln und sagte: „Na, das ist ja wunderbar, wir bekommen auch Unterstützung von der jungen Generation.“
Alexander Dobrindt verwies darauf, dass 60 Prozent der Bürger das Ampel-Aus begrüßen würden. 65 Prozent der Bürger seien außerdem für frühere Neuwahlen als im Januar.
Zeitgleich: war Kanzler Olaf Scholz in Budapest und gab es Pressestatement zum dortigen EU-Gipfeltreffen. Zur Regierungskrise in Deutschland äußerte er sich nicht – auch beantwortete er keine Fragen von Journalisten.
