Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das Ende einer Brandmauer der Liberalen zur AfD entscheiden könnte. Auf X schrieb Papke, dass er angesichts der vielen positiven Rückmeldungen auf seine Forderung nach einer „radikalen politischen Wende der FDP“ überlege, dazu eine Mitgliederbefragung in der FDP zu beantragen.
Dafür benötige er 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern. „Im Zentrum des Antrags sollte die Schlüsselfrage stehen, ob die FDP die undemokratische Brandmauer überwinden und Kooperationen mit der AfD künftig nicht mehr ausschließen soll. Dann könnte man sehen, wie viel bürgerliche Substanz noch in der FDP steckt und ob die Partei eine Zukunft hat. Was meinen Sie?“, schrieb Papke zu seinem Vorhaben weiter.
Bislang gilt bei den Freien Demokraten, die bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug in den Deutschen Bundestag verpassten, ein Beschluss, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Einen kleinen Bruch hatte es mit der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz gegeben – Teile der Fraktion hatten sich damals den Stimmen der AfD und der Union angeschlossen. Zuvor hatte man bereits dem Entschließungsantrag der Union zugestimmt, der mit AfD-Stimmen beschlossen wurde.
Click here to display content from Twitter. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.
Inhalt von X immer anzeigen
Laut Gerhard Papke müsse die FDP, um zu überleben, „augenblicklich der ‚Brandmauer‘, dem von den Linken erfundenen Kontakt- und Kooperationsverbot mit der AfD, eine klare Absage erteilen“. Dies schrieb er in einem Gastbeitrag im Magazin Tichys Einblick. Die Brandmauer sei dem FDP-Politiker zufolge „zutiefst undemokratisch“.
Die FDP müsse sich laut Papke „in bester Tradition des deutschen Nationalliberalismus wieder zum eigenen Land bekennen und dazu, die Interessen der deutschen Bürger nach vorne zu stellen“. Diese „Neuorientierung, oder anders gesagt: die Rückbesinnung auf ihre Wurzeln“ sei die „einzige Überlebenschance der FDP“. Zu dieser „radikalen politischen Wende“ gehören ein „ein konsequentes Marktwirtschaftsprogramm, das individuelle und unternehmerische Leistung fördert und zur Entfaltung kommen lässt“ und „die Stärkung des unabhängigen Rechtsstaats“ so Papke weiter (Apollo News berichtete).
Die FDP habe sich in den vergangenen Jahren „ad absurdum“ geführt. So schreibe man sich „die Freiheit und Marktwirtschaft“ auf die Fahne, wolle aber den Bürgern vorschreiben, „welche Heizung sie in ihre Wohnungen einbauen dürfen“. Die FDP sei „historisch auf dem Bekenntnis zur deutschen Nation gegründet“ worden, habe aber mitgeholfen, „die deutsche Staatsbürgerschaft gezielt zu entwerten“. Damit habe man seine eigenen „patriotischen Wurzeln“ zerstört. Die „Wahrheit“ sei laut Papke: „Die FDP hat in der Ampel nicht nur wie eine linke Partei gehandelt, weil sie zu Kompromissen gezwungen war, sondern aus eigener Überzeugung.“ Man habe in der vergangenen Legislaturperiode „parlamentarischen Selbstmord verübt“. Mit Christian Dürr als Parteivorsitzendem sehe er keine Chance für einen Neuanfang. Eine Mitgliederbefragung könnte einen Anstoß geben.
