Wie die Abstimmungen im alten Bundestag über die Verfassungsänderungen morgen am 13. März ausgehen, wird die Stimmung für den späteren Tag der Kanzlerwahl im neuen Bundestag weiter anheizen. Greifen die Fraktionsvorderen zum schärfsten Disziplinierungsmittel, der namentlichen Abstimmung, können sie nicht sicher sein, ob das diesmal mehr zu ihrem gewünschten Ergebnis beiträgt oder mehr dagegen. – Dazu später ein eigener Beitrag.
Zu mir oder zu dir?, karikierte eine Beobachterin die Nachricht aus Berlin im Playbook Politico: CDU-Merz musste am Abend zu den Grünen etwas kompliziert über die Schwebebrücke zwischen den Gebäuden im Jakob-Kaiser-Haus in einen abgelegenen Verhandlungsraum der Fraktion kommen. – Ob Merz‘ schwerer Gang nach Canossa bei der Verfassungs-Abstimmung morgen im Bundestag hilft?
Was des CDU-Merz vollmundige Ankündigungen gegen illegale Einwanderung in einer kleinen schwarzroten Koalition wert sind, nichts nämlich, findet sich im heutigen Schlagzeilen-Zerrspiegel: SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden – SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten. Zum Vergleich in den USA: „Illegale Grenzübertritte sind auf den niedrigsten jemals verzeichneten Stand gesunken – ein Rückgang von 94 Prozent gegenüber dem vergangenen Februar und von 96 Prozent gegenüber dem Allzeithoch der Biden-Administration.“
Fox News-Korrespondent Bill Melugin über die Südgrenze: „Wenn Fox mich jetzt dorthin schicken würde, hätte ich Schwierigkeiten, einen einzigen Migranten vor der Kamera zu finden.“
In Deutschland benutzen CDU-Merz, SPD-Klingbeil und die Grünen die überfällige Sanierung der verrotteten Infrastruktur, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Wie viel von den Monsterschulden dann wirklich dort eingesetzt werden, ist mehr als fraglich. In den USA verspottet Musk den dortigen Zustand der Infrastruktur.
Nach den Gesprächen in Riad gibt Trump die zuletzt eingefrorenen US-Militärhilfen für die Ukraine wieder frei und stellt Geheimdienstinformationen wieder zur Verfügung. Die Ukraine unterstützt den US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Nach US-Außenminister Rubio liege der Ball nun bei Russland. Das Abkommen über ukrainische Rohstoffe soll in Kürze unterschrieben werden.Trump will noch in dieser Woche mit Putin sprechen. – Bei Focus stand gestern: „Trump hat die nächste Kehrtwende gemacht.“ Berufspolitiker und ihre Journalisten verstehen es halt nicht. Trump ist Kaufmann. Echte Beobachter sehen das Geschehen als Geben und Nehmen. Oder einfach Handel. Deal. Von mir aus Teppichhandel. Am Ende entscheidet, was rauskommt.
Den vollmundigen Freunden in Europas woken Regierungen geht es nicht um die Ukraine, sondern ihren Propagandawert daheim, wissen echte Beobachter. Auf die Entwicklung der Ukraine im Vergleich zu Polen und Ungarn haben sie wohl nie geschaut.
Zölle sind oft Trumps politischer Eröffnungszug wie bei Kanada. Der Regierungschef des kanadischen Bundesstaats Ontario Ford erhöhte den Preis, den die Amerikaner in Michigan, Minnesota und New Yorkf für kanadischen Strom zahlen müssen, um 25 Prozent. So kriegt er Trump klein, tönte Ford. Trump verdoppelte die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada auf 50 Prozent und drohte mit weiteren Zöllen auf kanadische Autos. Für die Hersteller werde es danach billiger sein, in den USA zu produzieren. Nun nimmt Ford nicht nur die Strompreiserhöhung zurück und ist bereit, das Freihandelsabkommens USMCA nachzuverhandeln. Siehe oben: Deal.
George: »Dieser arabische Geschäftsmann versteht Trump besser als jeder andere Staatschef. „Trump strebt nach fairem Handel. Fairem Handel, nicht Freihandel. Er hat oft gesagt, wenn der amerikanische Markt offen ist, dann erwarte er auch von anderen Ländern, dass sie ihre Märkte öffnen.“ „Er ist ein Geschäftsmann. Er will einen Deal machen. Er will, dass die Leute an den Verhandlungstisch kommen… Manchmal hat er also eine sehr harte Ankündigung, aber er will, dass die Leute, die sie hören, an den Verhandlungstisch kommen. Letztendlich will er einen Deal aushandeln.“ – DP World CEO Sultan Bin Sulayem. Dies ist eine großartige Zusammenfassung der Kunst des Deals.«
Die Bauzinsen schießen wegen des geplanten 500-Milliarden-Pakets von Union und SPD massiv nach oben. Das eigene Häuschen wird damit für unzählige Familien in Deutschland zum unerreichbaren Ziel. In den USA sagt Vice-Vance: „Das durchschnittliche Einkommen, das man braucht, um ein neues Haus zu kaufen, ist fast doppelt so hoch wie das Durchschnittsgehalt einer typischen amerikanischen Familie … Das ist in den Vereinigten Staaten von Amerika einfach nicht akzeptabel oder nachhaltig. Wir wollen, dass die Amerikaner bereit sind, sich den amerikanischen Traum vom Eigenheim leisten zu können.“
Aus den gewaltigen Drohungen der Democrats wurde nichts. Rod D. Martin: „Der von Trump unterstützte Gesetzentwurf zur Finanzierung der Regierung wird vom Repräsentantenhaus verabschiedet, trotz Meutereidrohungen von Hardlinern.“
Vivek Ramaswamy berichtet auf dem Weg zu seiner Governor-Kandidatur in Ohio: „Ein 19-jähriges Mädchen hat die High School in Connecticut mit Auszeichnung abgeschlossen und kann nicht lesen. 75 % der Schüler der 8. Klasse sind nicht gut in Mathematik und 70 % können nicht lesen. Es ist die größte langfristige Krise, gegen die keine der beiden Parteien ausreichend vorgegangen ist. Wir werden das in Ohio in Ordnung bringen.“
Der größte Zensor der letzten fünf Jahre war Biden, sagt Vice-Vance in Fortsetzung seines Vorwurf der fehlenden Meinungsfreiheit in Europa.
Ein Blick auf die dritte Amtszeit von Obama namens Biden zurück: „Die Beraterin von Donald Trump, Alina Habba, entdeckte das falsche Oval Office, in dem Joe Biden angeblich vorgab, Präsident zu sein. Im Raum stehen ein Teleprompter direkt vor ihm und ein kleinerer Schreibtisch für die Aufgaben des Präsidenten. Die ganze Einrichtung sieht aus wie ein Hollywood-Studio.“
Als ich heute im Wecker Alexander Heiden zur Abschaffung der Kleinmünzen hörte, wurde ich die Assoziation nicht mehr los. Die Kosten für Produktion, Verpackung und Transport sind im Verhältnis zum Wert der Ein- und Zwei-Cent-Stücke enorm hoch. Kleinmünzen sind schlicht zu teuer, sagt die Bundesbank. Der Einzelhandel hält krumme Beträge beim Werben um Kunden aber für sehr wichtig. Meine Assoziation: Die Unterschiede zwischen den Staatsparteien sind so klein, dass auch eine einzige reichte. Aber krumme Kleinigkeiten sind halt beim Werben um Kunden wichtig.
