Was lernen SPD und Grüne für ihre inhaltliche Arbeit aus der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen? Vorsicht, das ist eine Fangfrage. Würden sie inhaltlich etwas lernen, wären es nicht SPD und Grüne. Die beiden noch führenden linken Parteien werden weiterhin fest davon überzeugt sein, alles richtig zu machen und einfach nur Mehr von dem Bisherigen machen zu müssen.
Die einzige Selbstkritik, zu der sich Grüne und Sozialdemokraten am Montag nach der Wahl herablassen werden, ist das Versprechen, den Wählern ihre Politik künftig besser erklären zu wollen. Damit möchten sie nicht sagen, dass der normale Bürger dümmer ist als sie. Sie meinen es. Das schon. Aber weil sie ja so viel cleverer sind, kriegt der besagte Wähler es bei dieser cleveren Sprachregelung so gar nicht mit.
Also geht das Gewurstel weiter: Höhere Steuern. Mehr staatliche Umverteilung. Mehr staatliche Vorschriften und zahlreiche Versprechen, “die Bürokratie abbauen” zu wollen, ohne zu verstehen, dass mehr Staat automatisch mehr und nicht weniger Bürokratie bedeutet. Grüne und Sozialdemokraten halten sich nur für inhaltlich so viel klüger als den Gemeinen Bürger. Es behauptet keiner, dass diese These auch stimmen würde. Also außer Grünen und Sozialdemokraten.
Auch werden Grüne wie Sozialdemokraten an ihrer Innenpolitik festhalten. Gelegentlich zwar versprechen, die Einwanderung besser steuern zu wollen – um Luft aus dem Kessel zu lassen. Aber durch faktische Politik die Einwanderung forcieren und Abschiebungen unmöglich machen.
Wenn dann wieder “Personengruppen” mit “scharfen Gegenständen” aufeinander losgehen, wie es die Polizei in Berlin jüngst gemeldet hat. Oder wenn die Bundesregierung wieder Flugzeuge mit afghanischen Hilfskräften einfliegen lässt, ohne dass da tatsächlich afghanische Hilfskräfte drinsitzen, dann wird der Wähler das dieses Mal hinnehmen – denn Grüne und Sozialdemokraten wollen es ihnen ja besser erklären. So die Idee.
Die Union hat sich im Bund mit ihrem Bekenntnis zur “Brandmauer” fest an die SPD gebunden. Grüne und Linke stehen als Reserve-Regierungsparteien bereit. Immer dann, wenn der schwarz-roten Koalition eine einfache Mehrheit für Veränderungen nicht reicht. Die AfD bleibt isoliert. Aber das Beispiel Frankreich zeigt endgültig, was sich in Deutschland immer stärker abzeichnet: Eine Koalition aller gegen Rechts kann Rechts kleinhalten – aber sie kann nicht regieren. Es ist ein Bündnis des Stillstands.
Notwendige Reformen, um die Sozialversicherungen zu modernisieren, um die Einwanderung wirklich zu regeln, um die Bürokratie ernsthaft abzubauen oder um das Bürgergeld wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen – all das wird mit Union und SPD nicht möglich sein.
Es gilt aber auch in Berlin die Weisheit, die dem griechischen Philosophen Heraklit zugesprochen wird: Man steigt niemals zweimal in den gleichen Fluss. Kanzler, die echte Reformen meiden, hat Deutschland seit 20 Jahren. Nur verändert sich der Fluss, also die Welt, und Deutschland fällt immer weiter zurück.
Für die Arbeitsunfähigkeit von Union und SPD werden die Anständigen und die Fleißigen bezahlen müssen. Die werden das weitermachen, was sich machen lässt, wenn eine Regierung nicht gestaltet, sondern vor sich hin wurstelt: weiter Probleme mit Geld zuschütten. Auch wenn das mittlerweile gigantische Schulden erfordert.
Statt echte Reformen der Sozialversicherungen anzugehen, werden CDU, CSU und SPD den einzahlenden Rentnern, Arbeitnehmern und Betrieben die Leistungen kürzen. Die Beiträge für sie werden aber trotzdem steigen. Im Bürgergeld bleibt faktisch alles beim Alten. Während Beschäftigte immer mehr für immer weniger zahlen müssen, erhalten Beschäftigungslose weiter das Rundumsorglos-Paket. Etwa beim Wohnen oder in der Gesundheitsversorgung.
Auch die Steuern werden weiter steigen. Doch die werden dann nicht so heißen. Der “CO2-Beitrag” lässt winken. “Tödlichkeit des Fleischs”-Verhinderung, “Reichensolidaritätsabgabe” für alle mit einem Bruttolohn über 30.000 Euro – im Jahr – oder Klimakatastrophenpfennig. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn linke Parteien dem Bürger ihre Politik erklären. Wobei auch CDU und CSU mittlerweile zu den linken Parteien gehören. Angela Merkel hat die Union in dieses Lager geführt – Friedrich Merz hält sie dort. Entgegen all seiner gebrochenen Versprechen.
Nur ein Thema kettet die Allparteienkoalition zusammen: der Kampf gegen die größte Oppositionspartei. Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Dafür gibt es ein sicheres Zeichen: Friedrich Merz spricht sich dagegen aus. Ein Versprechen des Kanzlers gegen den Widerstand der linken Medien und der anderen linken Parteien. Es wäre das erste Mal, dass Friedrich Merz nicht umkippt.
Selbst falls es vielleicht nicht für ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei reicht, müssen sich alle echten Liberalen und Konservativen auf schwere Zeiten einstellen. Anzeigen für Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Orchestrierte Razzien der Polizei morgens um 6 Uhr. Unverhältnismäßige Anzeigen und Untersuchungshaft gegen Oppositionelle, das alles können Regierungen machen, die nur weiterwursteln – also werden die regierenden Parteien nicht darauf verzichten.
