Kommunalwahlen in NRW: Fairnessabkommen in Köln

In Köln wird am 14. September ein neuer Stadtrat gewählt. SPD, Grüne und die CDU werden nach neuesten Umfragen verlieren, Linke, AfD und BSW gewinnen. Nach den Umfragen gibt es eine stabile linke und extrem linke Mehrheit. Nun sind in Köln, wie überall in Deutschland, die Probleme, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung entstanden sind, unübersehbar, und mittlerweile vermutlich auch schon unlösbar.

Thematisiert sollen sie aber nicht werden. Damit das nicht passiert, haben alle Parteien, ohne die AfD, ein „Fairnessabkommen“ verabredet, dass sie verpflichtet, über das Hauptproblem Stillschweigen zu wahren. Dabei an die sizilianische Omertá zu denken, ist zwar politisch nicht korrekt, aber deshalb noch nicht falsch.

„Probleme erkennen, Probleme benennen, Probleme lösen – das ist die Aufgabe von Politik. Eigentlich. Nicht in Köln“, so Jörg Zajonc von RTL-West in seinem Video-Kommentar. „Probleme durch Migration sollen nicht stattfinden, zumindest nicht im Wahlkampf.“

„Zuwanderung soll nicht instrumentalisiert werden, was auch immer das heißt“, so Zajonc. „Nennt sich Fairness-Vereinbarung, obwohl die AfD nicht mitmachen darf. Auch die Bürger sollen nicht mitmachen beim Streit um die Migration. Und den richtigen Weg: Was ist gut, was schlecht? Welche Folgen hat die Zuwanderung: für die Stadt, für die Verwaltung, für den Wohnungsmarkt?

Und vor allem: für die Sicherheit. Fragen, die natürlich“, so Zajonc, „in einen Wahlkampf gehören. Zwingend. Besonders in Köln: Die Stadt funkt S.O.S.: Bei Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit.“

Migration sei das Topthema bei den Kommunalwahlen, so Zajonc, das würden auch Meinungsforscher sagen. „Die Politiker in Köln interessiert das wenig. Sie verweigern sich einer ehrlichen Diskussion, bei der es auch mal ungemütlich wird. Hauptsache friedlich, freundlich, nett. Auf diese Weise werden selten Probleme gelöst. Wer das nicht erkennt, interessiert sich nicht für die Mehrheit der Wähler. Und das ist das eigentliche Problem. Nicht nur in Köln.“

Der Versuch, oder genauer gesagt, die Hoffnung, durch semantische Täuschung von den tatsächlichen Problemen ablenken bzw. die eigenen Absichten kamouflieren zu können, ist nicht neu, sondern seit 2015 politischer Alltag. Die für die Missstände verantwortlichen Parteien versuchen alles, um die von ihnen geschaffenen Probleme nicht thematisieren zu müssen.

Da das schon wegen der inzwischen alltäglichen Gewalttaten, Messerangriffe, Hinrichtung von Polizisten, Vergewaltigungen, Drogendelikten, Bandenkriegen und anderer Straftaten immer weniger gelingt, versucht man, dieses leidige Thema wenigstens für den Wahlkampf weiter zu tabuisieren.

Und die innere Sicherheit und der Rückzug vor allem von Mädchen und Frauen aus dem öffentlichen Raum sind ja nicht die einzigen Probleme die durch die Masseneinwanderung entstanden sind. Überforderte Lehrer, zu wenig Wohnraum, Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Implosion der Sozialkassen, steigende Steuern kommen da noch obendrauf.

Das Fairnessabkommen in Köln ist ein Abkommen der Parteien, die sich selbst in der politischen Mitte wähnen. Doch SPD, Grüne und Linke sind Parteien, die heute tatsächlich auf der extremen bzw. schon radikalen linken Seite zu finden sind. Und die CDU darf solange mitmachen, wie sie den Linken zu Mehrheiten verhilft.

Sieht man sich die Umfragen für Köln an, gibt es eine stabile linke und extrem linke Mehrheit. Obwohl ein Großteil – laut Meinungsforschungsinstitut Forsa über drei Viertel der Kölner – mit dem Zustand ihrer Stadt unzufrieden sind. Das Institut ist auch der Meinung, dass Migration nicht das größte Problem in Köln, und die AfD davon deshalb nicht profitieren können.

Übel kann es für die CDU in Köln enden. Denn sie wird, sollte die Prognose recht behalten, dann als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr gebraucht werden. Dann wäre auch die CDU plötzlich „rechts“, rechtsextrem und damit böse. Und zwar alle Politiker, auch die, die sich bisher dem linken und extrem linken Zeitgeist angebiedert hatten.