In Nordrhein-Westfalen geht es bei den Kommunalwahlen am 14. September nicht nur um Hunderte Bürgermeister und Landräte, sondern auch um den ersten großen politischen Stimmungstest seit der Bundestagswahl im Februar. In einigen Kommunen könnte die AfD die Schwäche der aktuellen Regierung nutzen. Ein absoluter Wahlsieg, mit dem die Partei einen Bürgermeister stellen oder eine Mehrheit im Stadtrat erhalten würde, zeichnet sich zwar nicht ab – dennoch könnte sie ihre Sitze in den Stadträten deutlich ausbauen und dadurch Einfluss auf die lokale Politik gewinnen.
Die SPD kämpft um ihre einstige Herzkammer. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, könnte sie laut einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli landesweit bei 22 Prozent landen – immer noch deutlich besser als zuletzt im Bund, doch für NRW ernüchternd. Forsa sieht auch für CDU (32 Prozent) und die Grünen (14 Prozent) Einbußen, während AfD und Linke zulegen. Vor allem die AfD hat hier spektakulär aufgeholt. Forsa sieht sie bei 14 Prozent – ein Zuwachs von 9 Prozentpunkten im Vergleich zur Kommunalwahl im Jahr 2020 (5 Prozent).
Seriöse Wahlprognosen auf Kommunalebene gibt es war nicht, doch bei der Bundestagswahl im Februar zeigte sich bereits: Auch wenn die SPD in vielen Teilen im „Pott“ noch immer tief verwurzelt ist, verliert sie zunehmend an Vorsprung.
Markus Töns, SPD
Seitdem hat die schwarz-rote Koalition in Berlin kaum Probleme gelöst, sich nun aber in die Sommerpause verabschiedet. Das dürfte sich auch auf die schon bald stattfindenden Wahlen auswirken.
Gelsenkirchen: In der einstigen SPD-Hochburg Gelsenkirchen gewann bei der Bundestagswahl der Kandidat der Sozialdemokraten, Markus Töns, zwar das Direktmandat. Bei der Zweitstimme lag aber die AfD erstmals hauchdünn vorn: Mit 24,7 Prozent wurde sie stärkste Zweitstimmenkraft. Für die Oberbürgermeisterwahl 2025 tritt die AfD mit Norbert Emmerich an. Sollten etablierte Parteien wie die SPD (sie stellt die amtierende Oberbürgermeisterin Karin Welge) oder CDU weiter Stimmen verlieren, könnte Emmerich hier in die Stichwahl kommen, insbesondere, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist (2020: 51,9 Prozent landesweit).
Norbert Emmerich, Kandidat der AfD für die Oberbürgermeister-Wahl in Gelsenkirchen.
Duisburg: Im Wahlkreis Duisburg II fuhr die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl 26,7 Prozent der Erststimmen und 24,8 Prozent der Zweitstimmen ein. Der Abstand zur führenden SPD war bei den Zweitstimmen mit nur 0,5 Prozentpunkten hauchdünn. Die CDU erreichte mit 19,4 Prozent den abgeschlagenen Platz drei der Zweitstimmen. Auch wenn die AfD im Wahlkreis Duisburg I nur 17,7 Prozent der Erststimmen und 17,3 Prozent der Zweitstimmen erhielt, könnte es durch die aktuelle Regierungskrise eine Überraschung im September geben.
Essen: Im Wahlkreis Essen II führte die SPD im Februar zwar knapp vor CDU und AfD, doch die Unterschiede waren marginal: Die SPD lag mit 23,2 Prozent der Zweit-Stimmen nur knapp vor der CDU mit 22,3 Prozent, diese wiederum nur hauchdünn vor der AfD mit 22 Prozent der Zweitstimmen. Auch hier könnte die aktuelle Regierungskrise ihr Übriges tun.
Die SPD-Kandidatin für Gelsenkirchen, Andrea Henze, hier mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
Hagen ist eine weitere Stadt im Ruhrgebiet, wo sich für die AfD bei der Bundestagswahl 2025 eine starke Tendenz nach oben abzeichnete (Wahlkreis ist 138, Ennepe-Ruhr-Kreis II). Zwar landete sie sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweit-Stimmen auf dem dritten Platz, allerdings mit starkem Zuwachs gegenüber der vergangenen Bundestagswahl.
Dennis Rehbein, Kandidat der CDU für die Bürgermeisterwahl in Hagen.
So könnte es dem AfD-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Eiche gelingen, in die Stichwahl zu gelangen, wenn die CDU (traditionell stark) oder SPD Stimmen verliert. Die Wahlbeteiligung in Hagen war bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 niedrig, mit etwa 50 Prozent. Die aktuelle Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien könnten Eiche zugutekommen.
Der Hagene OB-Kandidat der AfD, Michael Eiche, bei der Wahlarena zur Kommunalwahl 2020.
Hamm: Die AfD hat hier bei der Bundestagswahl 2025 solide Ergebnisse erzielt, im Wahlkreis Hamm – Unna II erzielte sie 21,1 Prozent der Zweitstimmen, ein deutlicher Zuwachs von 11,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 (9,3 Prozent). Damit war die AfD die drittstärkste Kraft hinter der CDU (28,4 Prozent) und der SPD (23,1 Prozent).
In Großstädten wie Köln (10 Prozent in Umfragen) und Düsseldorf (7 Prozent) ist die AfD jedoch weit davon entfernt, Mehrheiten zu erreichen, auch wenn sie ihre Präsenz sicher deutlich ausbauen wird.
Torsten Burmester (SPD), Bürgermeisterkandidat für Köln, hat gute Chancen zu gewinnen.
Lippetal: Am 5. Juli nominierte die AfD in einer Mitgliederversammlung in Lippetal Heinz-Günther Scheffler als Kandidat für den Wahlbezirk 9 (Brockhausen/Oestinghausen). Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Wähler aus Brockhausen und Oestinghausen nach dem 14. September möglicherweise noch einmal zur Wahlurne gebeten werden könnten, denn: Aufgrund einer Vorstrafe hätte Scheffler nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Die Wahlbehörde übersah diesen Umstand jedoch, und die siebentägige Frist für einen Einspruch gegen seine Kandidatur ist mittlerweile abgelaufen. Bürgermeister Matthias Lürbke legte zwar Einspruch ein, doch dieser kam zu spät. Somit bleibt Scheffler auf dem Wahlzettel, was nach der Wahl zu einer Anfechtung und einer möglichen Teilwiederholung der Kommunalwahl in Wahlbezirk 9 führen könnte.
Wickede: Der von der AfD gemeldete Bewerber Thomas Lukas Schubert wurde von den Beisitzern des Ausschusses nicht akzeptiert, weil er laut Verwaltung nicht über den notwendigen Wohnsitz in der Gemeinde verfügt.
Leverkusen: Der Kandidat Markus Beisicht von der Gruppierung „Aufbruch Leverkusen“ wurde nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen, da Zweifel bestanden, dass Beisicht „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete“. Die Entscheidung basierte auf einer Bewertung seiner Verfassungstreue durch Behörden, da Beisicht seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
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