Weil die Kommunen aufgrund der hohen Zahl neuer Flüchtlinge immer noch überfordert sind, fordert der Deutsche Landkreistag ein Aufnahmemoratorium. Nicht nur sollte es eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union geben, sondern auch die zur Aufnahme berechtigenden Gründe beschnitten werden.
„Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, erklärt dahingehend der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, in einem am Sonntag erschienenen Gespräch gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Eine neue Bundesregierung müsse „alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen“, erklärt der CDU-Politiker. Denn „die Welt ist eine andere als 2015.“ Damals habe es „nicht die gewaltigen Probleme in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, mit dem Anstieg der auch zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild zurückzuführenden sexuellen Kriminalität“ gegeben.
Und deshalb sollten auch „die Politiker in Berlin […] die Augen öffnen und sehen, dass wir nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren können.“ Vier Millionen neue Flüchtlinge in den vergangenen zehn Jahren – „das sind einfach zu viele“, urteilt Brötel weiter und fordert dahingehend eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU.
Und auch hierzulande sollten Union und SPD als mögliche Koalitionäre tätig werden, fordert der Präsident. So gehöre etwa „die Kürzung von Zuwendungen für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, ganz oben auf die Agenda der künftigen Regierung“. Denn bisher würden die Leistungen auch bei einem abgelehnten Antrag weiterlaufen, doch „das motiviert niemanden zur Ausreise.“
Ob die künftige Bundesregierung die Forderungen des Deutschen Landkreistags tatsächlich umsetzen wird, ist fraglich. Zwar traten Friedrich Merz und die Union im Wahlkampf mit kompromisslosen Migrationsversprechen auf – aus den Sondierungen wurden dann aber vor allem Zurückweisungen an den Grenzen vereinbart. Ausweisungen und Leistungskürzungen spielten dabei kaum eine Rolle – die SPD forderte sogar das Gegenteil (Apollo News berichtete).
Brötel weiß: „Wir müssen uns die Kontrolle rasch zurückholen.“ Das erklärt der CDU-Politiker auch mit einem Seitenhieb auf die erstarkende AfD. Ohne eine grundlegende Migrationswende würden „immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“ wählen, schließt der Präsident.
