Konstituierende Sitzung der Corona Enquete-Kommission: Die „Brandmauer“ steht auch hier

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum hatte bereits bei der ersten gemeinsamen Sitzung zur Konstituierung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der staatlichen Corona-Willkürmaßnahmen ein Gefühl, das „nichts Gutes“ erwarten ließ. Sie berichtet:

Die Sitzung wurde in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil eingeteilt. Im öffentlichen Teil, der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet wurde, wählte das Gremium in geheimer Wahl einstimmig Franziska Hoppermann (CDU) zur Vorsitzenden.

Christina Baum: „Frau Klöckner wies bei ihrer Eröffnung ausdrücklich darauf hin, dass es in dieser Kommission darum geht, im Sinne der Bevölkerung gemeinsam die Corona-Jahre aufzuarbeiten. Wir als AfD sind dazu bereit.“

In der nichtöffentlichen Sitzung sollte der bzw. die stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt werden. Das Vorschlagsrecht lag bei der größten Oppositionspartei, also bei der AfD.

Christina Baum: „Wir schlugen Claudia Weiss vor. Doch warum wurde sie nicht auch in der öffentlichen Sitzung gewählt? Bei uns regte sich sofort Misstrauen.“ Das sollte begründet sein. In der geheimen Wahl erhielt die AfD-Kandidatin keine Mehrheit.

Christina Baum resümiert: „Damit ist für alle schon in der ersten Sitzung deutlich geworden, dass die Enquete-Kommission ihre Aufgabe nicht wird erfüllen können, denn die AfD wird auch hier ausgegrenzt. Jeden Tag aufs Neue zeigen uns die Einheitsparteien, was für sie ‚unsere Demokratie‘ bedeutet – nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition!“

Abschlussbericht in zwei Jahren

Der Abschlussbericht der Kommission soll Mitte 2027 vorliegen. Schon jetzt deutet sich an, dass der Staatsfunk diese Alibi-Veranstaltung an Stelle eines von der AfD geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gebührend propagandistisch begleiten wird.

Dorthe Ferber, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin, „berichtet“: „Die AfD lehnte die Kommission ab und forderte einen Corona-Untersuchungsausschuss, um auf die politische Verantwortlichkeit zu zielen. Nun schickt die AfD sechs Mitglieder in die Enquete-Kommission, darunter die Abgeordnete Christina Baum, die in den Corona-Maßnahmen eine ‚Knechtschaft des Volkes‘ sah. Oder den Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg, der verkündete, er wolle lieber Krebs haben als die ‚Plörre von Biontech‘.“