Kopftuch-Verbot für Mädchen unter 14: Österreich verschärft Integrationsregeln

Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, das ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren vorsieht.

Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS präsentiert die Maßnahme als Teil einer umfassenden Strategie zum Schutz von Kindern und zur Förderung der Integration. Man zeigt sich zuversichtlich, dass die Neuregelung diesmal vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand haben wird. Vor dem endgültigen Inkrafttreten muss das Gesetz nun sechs Wochen lang begutachtet und anschließend noch im Nationalrat beschlossen werden.

Ziel ist es, das Tragen eines Kopftuchs für Mädchen im Volksschul- und Mittelschulalter gesetzlich zu untersagen. Ergänzend soll ein von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) geforderter Sanktionsrahmen für Integrationsverweigerer an Schulen eingeführt werden. Wiederholte Verstöße können Geldstrafen zwischen 150 und 1.000 Euro nach sich ziehen.

Allerdings sieht das Gesetz ein mehrstufiges Vorgehen vor: Zunächst soll das Gespräch mit dem Kind gesucht werden, anschließend gemeinsam mit den Eltern und der Bildungsdirektion. Erst, wenn dieser Dialog ohne Wirkung bleibt, werden Verwaltungsstrafen verhängt. Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, entsprechende Verstöße zu melden, die mögliche Straf-Ausführung gegen die Eltern obliegt schließlich der Polizei.

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