Dem Europäischen Parlament könnte ein neuer Korruptionsskandal drohen. Polizisten haben in Belgien und Portugal 21 Häuser durchsucht. Am Ende wurden mehrere Menschen wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Laut Spiegel soll es sieben Verhaftungen gegeben haben.
Zu der Razzia war es im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung sowie Fälschung gekommen. So bestand der Verdacht, dass politische Entscheidungen für Geschäftsinteressen beeinflusst wurden. An den Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal waren 100 Polizisten beteiligt, wie aus einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft in Brüssel hervorgeht. Die Verdächtigen wurden in Gewahrsam genommen und sollen vernommen werden. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gab es zunächst keine Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete des Parlaments unter den Verdächtigen sind.
Im möglichen Bestechungsskandal klickten mehrfach die Handschwellen. (Symbolbild)
Die Bundesanwaltschaft teilte weiter mit, dass die Korruption seit 2021 regelmäßig und sehr diskret unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sei. Demnach könnten politische Stellungnahmen entsprechend vergütet worden sein – mit unangemessenen Geschenken wie regelmäßigen Einladungen zu Fußballspielen oder der Übernahme von Restaurant- und Reisekosten. Im Raum steht auch der Verdacht der Geldwäsche.
Über die Auftraggeber hinter den Bestechungen sagte die Staatsanwaltschaft nichts. Jedoch berichteten verschiedene belgische Medien, dass die Ermittler den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hinter den Beeinflussungsversuchen vermuten. Über chinesische Technik im westlichen Mobilfunk gibt es seit Jahren hitzige Diskussionen. Kritiker des chinesischen Technologieriesen befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte.
Das EU-Parlament in voller Besetzung.
Unterdessen wurden Forderungen nach Konsequenzen laut. Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund sprach sich gegenüber dem Spiegel für ein „Hausverbot für Huawei“ aus, solange die Ermittlungen andauerten. Die Korruptionsprävention in der EU sei unzureichend, sagte er dem Magazin. „Wir müssen endlich aufhören, diese Vorfälle als Kavaliersdelikte zu behandeln“, erklärte Freund. Korruption müsse hart bestraft werden.
