Korruptionsskandal im Berliner Landesamt für Einwanderung: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Urkundenfälschung

In Berlins Landesamt für Einwanderung steht der Verdacht im Raum, dass Termine und Staatsbürgerschaften gegen Geld vergeben wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mindestens zwei Fällen – darunter wegen Bestechlichkeit, Falschbeurkundung im Amt und Siegelmissbrauch. Mehrere Razzien haben bereits stattgefunden, berichtet die Bild.

Nach Bild-Informationen durchsuchten Ermittler am 19. Juni drei Wohnungen sowie ein Dienstzimmer im Landesamt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte: „Wegen Paragraf 332 Strafgesetzbuch haben wir an drei Wohnanschriften durchsucht.“

Der Leiter des Landesamts, Engelhard Mazanke, informierte die Mitarbeiter in einer internen Mitteilung über die laufenden Ermittlungen: „Heute früh wurde ein Büro im Referat E6 durch das Landeskriminalamt durchsucht.“ Es gehe um de „Verdachts auf Terminvergabe gegen Entgelt“. Die Anzeige habe der Anti-Korruptionsbeauftragte erstattet. Mazanke betonte: „Anders als in anderen Fällen in der Vergangenheit besteht hier ein bloßer Anfangsverdacht.“ Es wäre falsch, davon auszugehen, dass „die Kollegin sich an der Terminnot von Kunden bereichert“ habe.

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner (CDU, rechts) beim hissen einer Regenbogenflagge vor dem Rathaus.

Ein weiterer Fall betrifft eine mutmaßlich rechtswidrige Einbürgerung am 15. April 2025. Ein 38-jähriger Mitarbeiter des Landesamts für Einbürgerung soll eine vierköpfige Familie aus Nordmazedonien eingebürgert haben – obwohl die Anträge zurückgezogen worden waren und er gar nicht zuständig gewesen sei. Die Generalstaatsanwaltschaft durchsuchte am 17. Juli in diesem Zusammenhang erneut Dienststellen.

Der Beschuldigte habe laut Ermittlungen die Einbürgerungsurkunden ausgestellt, mit einem falschen Namen unterschrieben, ein fremdes Siegel verwendet und die Dokumente an die Familie übergeben. Anschließend soll er unter missbräuchlicher Nutzung eines Kollegen-Zugangs deren Ausländerakten gelöscht haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wollte sich auf Bild-Anfrage nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern. Bei einem Ortstermin vergangene Woche hatte er erklärt: „Der Missbrauch wird durch das digitale Verfahren schwieriger und ist leichter zurückzuverfolgen.“ Und betont: „Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt.“

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