Fünf Beamte und Angestellte der Stadtverwaltung Osnabrück sollen Geld und andere Vorteile von Migranten angenommen haben, um diesen bevorzugte Unterkünfte oder bessere Wohnungen zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt zurzeit gegen die Verdächtigen, berichtet der NDR.
In diesem Zusammenhang sind mehrere städtische Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung suspendiert worden, nachdem sie in das Visier von Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft geraten waren. Wie Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) am Donnerstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte, seien Beamte und Angestellte unterschiedlicher Einkommensgruppen betroffen. „Die betroffenen Mitarbeiter seien mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden“, sagte Pötter. Eine Rückkehr an die Arbeitsplätze sei bis auf Weiteres ausgeschlossen, allerdings befänden sie sich derzeit nicht in Untersuchungshaft.
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU)
Den Ermittlungen waren monatelange verdeckte Maßnahmen der Behörden vorausgegangen. Dabei durchsuchten Ermittler Büros und Privatwohnungen der Verdächtigen, wobei mit Unterstützung von Spürhunden Bargeldbeträge im fünfstelligen Bereich sichergestellt wurden. Laut Oberstaatsanwalt Rethemeyer sei bislang nicht eindeutig geklärt, ob es sich bei den beschlagnahmten Geldsummen tatsächlich um Bestechungsgelder handle. Aktuell würden noch Beweismittel ausgewertet.
Die Stadtverwaltung Osnabrück kündigte indes umfassende Maßnahmen an, um weitere Fälle dieser Art zu verhindern. Oberbürgermeisterin Pötter sprach von einem „schwerwiegenden Vorfall“ innerhalb der Verwaltung und bat ausdrücklich um Entschuldigung. „Man wolle alles Notwendige tun, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen“, hieß es seitens der Stadt. Stadträtin Heike Pape sei damit beauftragt worden, die internen Abläufe und Kontrollstrukturen der Stadtverwaltung gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren.
