Kosten für Bewohner von Pflegeheimen durchbrechen Schallmauern

vor 3 Monaten

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Bildquelle: Tichys Einblick

2.984 Euro. So viel müssen die Bewohner eines Pflegeheims oder ihre Angehörigen durchschnittlich an Zusatzkosten zahlen. Jeden Monat.

Das hat der Verband der Ersatzkassen mitgeteilt, zu dem unter anderem die TK und die DAK gehören. Zwei bemerkenswerte Schallmauern kommen damit in Reichweite: Die der 3.000 Euro an Kosten dürfte bald durchbrochen sein – angesichts des rasanten Wachstums. Im Vorjahr lagen die durchschnittlichen Kosten noch bei 2.687 Euro. Das entspricht einer Wachstumsrate von 11,1 Prozent.

Bleibt es bei diesem Tempo, dann liegen die Zusatzkosten für ein Pflegeheim in etwa zwei Jahren doppelt so hoch wie die deutsche Durchschnittsrente. Doch auf diese Schallmauer braucht niemand zu warten, damit der folgende Satz gilt: Für durchschnittliche Arbeitnehmer und Steuerzahler ist ein Pflegeheim im Alter nicht bezahlbar. Werden sie pflegebedürftig, dann werden sie auch finanzielle Pflegefälle. Genau diese Armut sollte die Pflegeversicherung bekämpfen. Eigentlich.

Und das alles, obwohl Karl Lauterbach bereits mehrfach die Abgaben zur Pflegeversicherung erhöht hat – und Arbeit somit teurer und weniger lukrativ gemacht hat. Der Beitrag liegt mittlerweile bei bis zu 4,2 Prozent. Der Gesundheitsminister hat bereits angekündigt – und ein Blick auf die Zahlen lässt auch nichts anderes vermuten –, dass die nächste Erhöhung nur eine Frage der Zeit ist. Egal, wer dann mit wem als Minister regiert.

Zu Lauterbachs Versagen gehört es, den Ländern schwere Pflichtversäumnisse zu gestatten. Die sind eigentlich dafür zuständig, den Bau und die Renovierung von Heimen zu bezahlen. Doch dafür wandten sie laut Ersatzkassen im Jahr 2022 nur 876 Millionen Euro auf. 4,4 Milliarden Euro kamen aus zweckentfremdeten Beiträgen der Pflegebedürftigen. Die Länder erfüllen also nicht einmal ein Fünftel ihrer Pflicht. Würden sie es tun, sänken die Zusatzkosten auf einen Schlag um durchschnittlich rund 500 Euro, teilt der Ersatzkassenverband mit.

Die Länder sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Pflegebedürftigen – auch, um verlogene politische Erzählungen aufrechtzuerhalten. Etwa die von der unkontrollierten Einwanderung, die das Land gar nicht so stark belaste. Genau die haut aber bei den Ländern als Kostenpunkt zunehmend rein. Zum Ausgleich müssen andere herhalten. Nicht nur in den Pflegeheimen gehen die Länder so vor. Auch in ihren Zahlungen für Krankenhäuser sparen sie – was zu deren Insolvenzwelle führt.

Wie sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) steht Lauterbach für den Ausbau von Leistungen. Die sind im Einzelnen durchaus wünschenswert. Wenn aber zum einen dadurch die Beiträge so hoch steigen, dass Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden, und zum anderen die Pflege für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar ist, dann müsste sich die Politik eigentlich die Frage stellen, ob sie daran noch festhalten will – und kann.

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