Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Verfassungsschutz und seinem Vorsitzenden Stephan Kramer herrscht die „unschöne Situation, dass das Innenministerium verweigert hat, dem Ausschuss Informationen zu liefern“, erklärte der Ausschussvorsitzende Martin Henkel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bereits vor der Sommerpause habe der Ausschuss Dokumente angefordert, die jedoch bis heute nicht eingegangen seien. Stattdessen habe das Gremium ein Schreiben mit Nachfragen zur Sicherheit der Landtagsserver erhalten.
Der CDU-Politiker kritisierte, das Verhalten lasse Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft aufkommen. „Es entsteht der Eindruck, dass vonseiten des Innenministeriums gemauert wird.“ Auch die von der Behörde thematisierte Serversicherheit könne er nicht nachvollziehen. „Das ist vorgeschoben“, erklärte der CDU-Politiker. In anderen Ausschüssen spiele dieser Punkt keine Rolle. Von einer „Missachtung des Ausschusses“ sei die Rede.
Der Ausschuss war auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt worden. Zuvor hatte Apollo News die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und seines Vorsitzenden Stephan Kramer enthüllt. Er soll unter anderem untersuchen, ob das Innenministerium Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsschutzes genommen hat.
Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. „Das Ministerium verweigert sich keinesfalls der Mitarbeit“, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa. Der Umgang mit den geforderten Unterlagen sei jedoch an strenge rechtliche Vorgaben gebunden.
„In einem so wichtigen Verfahren müsse sichergestellt sein, dass Informationen aus elektronischen Akten im Landtag in einem gesicherten Umfeld verarbeitet würden. Deshalb ist für uns wichtig, vorher die digitale Sicherheitsstruktur zu kennen.“ Man habe den Schutz sensibler Daten sowie die Wahrung von Grundrechten im Blick. Für Freitag ist die dritte Sitzung des Ausschusses angesetzt, bei der auch über weitere Beweisanträge beraten werden soll. Eine Zeugenladung wird nach Henkels Angaben noch nicht erwartet.
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